18.05.2024

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Folge 17-23 vom 28. April 2023 / Kolumne / Klimablockade

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-23 vom 28. April 2023

Kolumne
Klimablockade
Vera Lengsfeld

Die lange von Medien und Politik gehätschelten Klima-Extremisten peinigen seit Tagen Berlin. Ein Ende ist nicht abzusehen. Während in den Hauptstadt-Zeitungen immer noch eher verständnisvoll über diesen Terror berichtet wird und die gestressten Pendler, die daran gehindert werden, ihren Arbeitsort zu erreichen, gewarnt werden, die Festgeklebten selbst von der Straße zu räumen, liegen bei der Polizei die Nerven inzwischen blank. 

Vor den angekündigten Blockadewochen der „Letzten Generation“ hat sie ihre „Gefährderansprachen“ eingestellt. Diese wurden mit den Klimaklebern geführt, um sie von Blockaden abzuhalten. Als ob das nicht jedem klar wäre, wurde ihnen erklärt, dass von ihren Aktionen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht. Die Polizei werde das nicht dulden. Genutzt hat es bis jetzt nicht viel, oder besser: gar nichts. An einem Tag wurden durch 30 Blockaden mehr als ein Dutzend Rettungsfahrzeuge behindert. Der bisherige Höhepunkt war ein Konzert auf der Stadtautobahn.

Dafür war die A 100 stundenlang gesperrt – für eine Fahrraddemo und ein Konzert der Musik- und Aktionsgruppe „Lebenslaut“ für die Klimakleber, Fridays For Future und Extinction Rebellion. Es kamen laut Polizei-Informationen nur höchstens 420 Teilnehmer. Trotzdem berichtete der „Tagesspiegel“ freundlich über „mehr als ein Dutzend Geiger“ und einen Chor, deren Auftritte zahlreiche Zuschauer verfolgt haben sollen.

Die Polizei hatte das Konzert verboten, aber das Verwaltungsgericht erlaubte es, jedoch kürzer als angemeldet, nur 15 Minuten. Dann wurden fast zwei Stunden daraus. Wird die Justiz wegen dieser Missachtung einschreiten? Kaum. Wenn das keine Ermutigung für die Extremisten ist, die sich immer noch darauf verlassen können, dass ihre „Aktionen“ folgenlos bleiben werden.