Ulf Poschardt sieht Deutschland auf dem Weg nach unten. Warum, schreibt er in der „Welt“ (19. April):

„Je attraktiver das Land für jene wird, die die sehr hohen Sozialleistungen als verlockend empfinden, umso unattraktiver wird es für jene, die global gesucht werden. Wer sich aussuchen kann, in welchem Land er seines Glückes Schmied werden will, macht einen Bogen um Deutschland.“

Ulrich Reitz nimmt im „Focus“ (19. April) die Behauptung auseinander, Deutschland übernehme mit seiner Klimapolitik eine „Vorreiterrolle“ in der Welt:

„Die Chinesen planen und bauen mehr als 200 neue Kohlekraftwerke ... Kein einziges Land der Welt wird dem Habeck-Gesetz folgen und seine Bürger derart mit dem Heizungs-Hammer verprügeln, wie der Minister dies nun tut. Unter der stillen Komplizenschaft des Bundeskanzlers.“

Alexander Horn beleuchtet im Portal „Telepolis“ (23. April) den Kern des sogenannten Demokratiefördergesetzes:

„In einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz nicht etwa, den Einfluss der Bürger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch Förderung der öffentlichen Debatte und Kontroverse zu stärken, sondern ihn zu behindern.

Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte Öffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenthält, sich zu äußern.“

Fatina Keilani, Berlin-Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ (20. April), warnt in ihrer Zeitung mit Blick auf Deutschland:

„Einen Mann in Frauenkleidern weiterhin als Mann anzusprechen, soll künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, die ein Bußgeld nach sich ziehen kann. Eine geharnischte Restaurantkritik soll schon als ,digitale Gewalt‘ durchgehen. Und private Chats unbescholtener Bürger sollen gescannt werden. Das führt in eine Gesellschaft, in der sich niemand mehr traut, sich eigenständig zu verhalten. Es führt schlimmstenfalls zum Erstickungstod der Demokratie.“

In einer Koalition mit den Grünen würde die CDU jede Kröte schlucken, um an der Macht zu bleiben, sagt Marion Thurnes, und erklärt auf „Achgut“ (24. April), warum:

„Nach 16 Jahren Angela Merkel sind die Eliten der Partei korrupt genug, dass ihnen ihr eigenes Fortkommen heute wichtiger ist als der Zustand des Landes morgen. So hat Mutti im Amt überdauert, so wollen sie das auch machen.“

Wort der Woche

„Die Taktzahl der Schläge, nach denen wir im Gleichschritt mitzumarschieren haben, wird kontinuierlich schneller und härter geschlagen.“

Toddn Kandziora im Blog von Alexander Wallasch am 22. April zur Lage des deutschen Durchschnittsbürgers