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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Politik / Das fatale Ende eines politischen Glaubenskampfes / Boris Palmer verlässt die Grünen und unterzieht sich einer Auszeit. Längst ist der Umgang mit ihm ein Lehrstück über den Zustand unseres politischen Systems

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Politik
Das fatale Ende eines politischen Glaubenskampfes
Boris Palmer verlässt die Grünen und unterzieht sich einer Auszeit. Längst ist der Umgang mit ihm ein Lehrstück über den Zustand unseres politischen Systems
Werner J. Patzelt

Sau tot – und Halali! So klingt das Ende der Treibjagd auf Boris Palmer. Lange schon war er in seiner Partei nicht mehr wohlgelitten. Ein Parteiausschlussverfahren lief; ihm zuvorkommend ließ der populäre Oberbürgermeister die Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen. Nun ist er ausgetreten, verlassen sogar von namhaften Vertretern jenes Realo-Flügels, mit denen er gemeinsam sein „Gallisches Dorf“ im woken Imperium der Grünen betrieben hatte.

Natürlich ist Palmer nicht schuldlos an dem, was ihm da widerfahren ist. Das rebellische Temperament seines Vaters hat er anscheinend geerbt – und nicht zu zügeln gelernt. Seine Parteikarriere begleitete denn auch eine Kette von Streitigkeiten über Gesinnung, Ton und Stil. Deren Verlässlichkeit lud ein zum Stellen von Fallen. In eine ist Palmer nun getappt. Erst zur Verwendung des „N-Wortes“ provoziert, dann dessen Gebrauch verteidigend, dabei als Nazi beschimpft und zum „Holocaust-Verharmloser“ gestempelt, hielt er dem Druck der „Anständigen im Land“ nicht mehr stand. 

Unklar ist, was er während seiner Auszeit nun behandelt haben will. Das kann von der Versorgung seelischer Verletzungen bis hin zur Verhaltenstherapie reichen. Und weil in Deutschland – wie einst beim thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich – wohl wieder Sippenhaft angesagt ist, wird auch Palmers Familie mancherlei Wunden davongetragen haben. Kein Wunder, dass man selbst als jener dickfellige Provokateur, als der sich Palmer gab, eine Auszeit unklarer Dauer mit anscheinend noch offenem Ende braucht. Möge sie ihm guttun.

Die Spitze eines Eisbergs

Ginge es hier nur um einen Politiker, dem Übles widerfahren ist, könnte man die Sache nun auf sich beruhen lassen. Doch sichtbar wird hier nur die Spitze eines Eisbergs. Denn weitgehend ist inzwischen politischer Streit zum Glaubenskampf, ist verwendete Sprache zum Feldzeichen geworden, an dem man Freund und Feind unterscheidet. Falls eine grüne Spitzenkandidatin das „I-Wort“ verwendet, dann geht das gerade noch, falls prompt Reuetränen fließen. Beim „N-Wort“ aber gibt es kein Pardon mehr. Wie auch, wenn selbst eine „Mohrenapotheke“ heute einen anderen Namen braucht, und wenn unter den „Heiligen drei Königen“ der Balthasar kein Schwarzer mehr sein darf – einesteils wegen Verdachts auf Diskriminierung und Rassismus, andernteils wegen des Verbots „kultureller Aneignung“. 

Gewiss gibt es gute Gründe dafür, nicht nur Kinder beim Gebrauch von „schlechten Worten“ zu tadeln oder gar strafen. Erst recht sollten sich Erwachsene von solchen Wörtern fernhalten. Belehrt idealerweise durch Einsicht, nötigenfalls auch durch leidvolle Erfahrungen oder abschreckende Beispiele, könnten die sich ja daran halten, dass N-, I- und Z-Wörter „nicht mehr gehen“. Doch sind wir sicher, dass es da nicht mancher mit seiner Erregung selbsterhöhend übertreibt? Und dass nicht manche Kritik mehr politisch-zweckdienlich als persönlich-zurechtweisend veranlasst ist?

Ginge es nur um die Beleidigungskraft rassistisch aufgeladener Worte, könnte man die Sache auch noch auf sich beruhen lassen. Die dann fälligen sozialen Ausgrenzungs- und Erniedrigungserfahrungen wirken verlässlich korrigierend. Doch auch Sachbegriffe wie „Überfremdung“ oder „Ausländerkriminalität“ gelten – ganz anders als ihre Gegenstücke „Multikulturalität“ und „Inländerkriminalität“ – heute als abstoßend und erheischen Bestrafung. Unter solchen Umständen kann man es allerdings niemandem verdenken, wenn er im Wissen darum, kein sprachlicher Hochleistungskünstler zu sein, lieber die etablierten Formeln nachbetet als Dinge bei jenen Namen nennt, die er für richtig hält, und über deren Angemessenheit er unausgegrenzt debattieren möchte. 

In der Arena der Gut- und Schlechtmenschen

Inzwischen nämlich streiten Gutmenschen lieber über anfechtbare Begriffe als über begrifflich vermittelte Sachen, und sie heimsen leichte Debattentriumphe dadurch ein, dass sie problematischen Begriffsgebrauch gleichsetzen mit verdammenswerten Persönlichkeitszügen von Schlechtmenschen. Offenbar ist jener Ungeist zurückgekommen, der das Grüßen von Gesslerhüten für ganz in Ordnung hält – ob das nun ein wirklicher Hut oder eine Fahne ist, oder ein umranktes Wort oder eine behauptete Gefühlsbefindlichkeit.

Derweil sitzt ein Großteil der Leute auf den Sitzreihen um jene Arena, in der politische Gladiatoren ringen, und zwar oft mehr um den Fortgang ihrer Karriere als um die zu regelnden Dinge. Man schaut interessiert zu, wer da gerade wie zum Opfer wird, und ist so froh, dass einem selbst das alles erspart bleibt, solange man nur beim Buhen oder Klatschen nicht unangenehm auffällt. 

Doch was soll denn zum redlichen Streit mit – typisch für eine freiheitliche Gesellschaft – auch angreifbaren Begriffen motivieren, wenn sprachlicher Opportunismus und woke Phrasendrescherei das politische Überleben so sehr erleichtern können? Und müssen Journalisten- und Politikerschaft das Volk wirklich erst einmal erziehen, auf dass man ihm stets mit politisch korrigierter und perfekt gegenderter Sprache kommen kann?

In Frage steht am Fall von Boris Palmer jedenfalls auch die Art und Weise, in der wir innerparteiliche Demokratie durch Tun oder Lassen praktizieren wollen. In Frage steht auch, wie politische Parteien den „empirisch vorfindbaren Volkswillen“ widerspiegeln können, den zum „hypothetischen Gemeinwillen“ zu veredeln doch nur dann gelingen kann, wenn sich die Repräsentierten von ihren Repräsentanten nicht nur in deren Kunstsprache, sondern in der eigenen Alltagssprache angeredet empfinden. Und in Frage steht, ob wir jenes Ritual von Kritik und Selbstkritik wirklich wollen sollen, das so viele soeben am Beispiel Boris Palmers erzwungen haben.


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