14.07.2024

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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Immigration / Ein Grüner warnt vor Asylflut / Brandbriefe an Scholz – Als Antwort kam harsche Kritik aus der eigenen Partei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Immigration
Ein Grüner warnt vor Asylflut
Brandbriefe an Scholz – Als Antwort kam harsche Kritik aus der eigenen Partei
Bodo Bost

Jens Marco Scherf, einer von zwei grünen Landräten in Deutschland, fordert seit Monaten angesichts mangelnder Aufnahmekapazitäten eine Begrenzung der Zuwanderung. Von seinen eigenen grünen Parteifreunden wird er deshalb totgeschwiegen und ausgegrenzt.

Scherf ist seit dem 30. März 2014 Landrat des Landkreises Miltenberg im bayerischen Odenwald. Der überzeugte Lehrer hatte seine politische Karriere bei der Jungen Union begonnen, bevor er zu den Grünen kam. Bei den Grünen schaffte er es über ein Ortsrats-, dann ein Kreisrats- bis zum Landratsamt des Kreises Miltenberg in Bayern, eines Landkreises, der traditionell fest in CSU-Hand war. 

Kaum jemand hätte den Namen bundesweit gekannt, wenn Scherf nicht einer der ersten Grünen gewesen wäre, der im Januar 2023 gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und seiner eigenen Partei aufgetreten wäre. Scherf forderte rigorose Maßnahmen gegen Einwanderer. Es müsse möglich sein, die EU-Außengrenze zu schützen, wenn es helfe, auch mit einem Zaun. Solche Worte aus dem Munde eines Grünen, dessen Partei eine „einladende Asylpolitik“ in den Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, hatte es bislang noch nicht gegeben.

Scherf ist derzeit wohl Deutschlands bekanntester Landrat. Er ist überzeugt: Wollen die Grünen einmal den Kanzler stellen, führt an mehr Realismus in der Asylfrage kein Weg vorbei. Er fordert ein Umdenken in Sachen Immigration. Schon Ende Januar schrieb der grüne Landrat seinen ersten Hilferuf an den deutschen Kanzler, aber auch an die eigene Partei. „Wir Kommunen schaffen das nicht mehr“, schrieb er Olaf Scholz (SPD)sinngemäß in einem offenen Brief und meinte damit die Überforderung durch den historischen Höchststand an Asylsuchern und Kriegsflüchtlingen. 

Vor Flüchtlingsgipfel mit Scholz

Im März hatte Scherf dann gemeinsam mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen zweiten Brandbrief in Sachen Migration an Kanzler Scholz geschrieben. Damit wollten beide den Druck auf den für diesen Monat geplanten Flüchtlings-Gipfel mit dem Kanzler erhöhen, damit er auch wirklich Ergebnisse liefert. Ein erster Gipfel mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war ergebnislos geblieben. Dabei überfordere die große Anzahl der Geflüchteten Deutschland, so Scherf. 

Deutschland brauche mehr Struktur und Steuerbarkeit in der Migrationspolitik, fordert der Landrat. Er verlangt auch eine schärfere Trennung zwischen den Immigrantengruppen von Anfang an. Migranten dürften erst in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden, wenn klar sei, dass sie eine Bleibeperspektive haben. 

Antworten ohne Tabus gefordert

Auch das Thema Kriminalität und Zuwanderung ist für Scherf kein Tabu. Derzeit fände in Deutschland nur jemand Hilfe, der es schaffe, einen 4000 oder 5000 Kilometer langen Fluchtweg, geprägt von Kriminalität oder kriminellen Schleusern, über das Mittelmeer zu  überstehen – alte, arme Menschen oder Frauen und Kinder seien kaum noch darunter, dabei seien das die vulnerabelsten Gruppen der Herkunftsgesellschaften. 

Er hätte auch noch sagen können, dass unter den in Deutschland ankommenden Asylsuchern kaum noch Christen sind, obwohl sie, von allen fachkundigen Instituten bescheinigt, die am meisten verfolgte Gruppe weltweit sind. Nur, wenn man Antworten ohne Scheuklappen oder Tabus auf diese unbequemen und drängenden Fragen gebe und dann umsetze, könne Deutschland weiterhin seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und auch die Arbeitsmigration ermöglichen, die es dringend brauche, sagte Scherf.

Die Grüne Jugend nennt die Forderungen von Scherf „menschenverachtend“, er wurde als „Nazi“ beschimpft und zum Austritt aufgefordert. Vom extrem linken Flügel kommen sehr negative Reaktionen. Seine grüne Fraktionschefin Katharina Schulze, sonst um kein Statement verlegen, verweigert im Moment jede Stellungnahme zu Scherfs Äußerungen. 

In Bayern ist bereits Wahlkampf, in Bundestags- oder Landtagswahlen wird nach Listen gewählt, da stehen Fundamentalisten (Fundis) zumeist auf den vorderen Plätzen, gewählt werden die Grünen jedoch wegen ihren Realos, wie Scherf oder (bis zu dessen Austritt) Palmer, so ist die Arbeitsteilung. Als Wahlmagneten werden unbequeme Realos wie Scherf, die Wahlkämpfe auch ohne oder sogar gegen ihre Partei gewinnen, auch nicht aus der Partei ausgeschlossen. 

Seit der Gründung der Grünen gibt es die Strömungen der Fundis und Realos, aber noch nie waren die realen Probleme in der Migrationsfrage so drängend wie jetzt, dass auch die grünen Realos den Fundis ideologische Scheuklappenpolitik vorgeworfen haben.