Unvorstellbare Wassermassen trafen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 die Region Trier und das Ahrtal in Rheinland-Pfalz. Die Folgen: Viele Tote und Verletzte und Schäden in Milliardenhöhe. Die juristischen Folgen sind teilweise immer noch nicht abgearbeitet. Manche Betroffene warten bis heute auf die Zahlung von Versicherungsgeldern.
Aus politischer Sicht dürfte das Kapitel dagegen beendet sein. Am vergangenen Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Der Ausschuss hat knapp eineinhalb Jahre lang mehr als 220 Zeugen der Flutnacht vernommen. Mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) waren zwei Minister nach Erkenntnissen aus dem Ausschuss von ihren Ämtern zurückgetreten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und Ausschuss-Obmann Michael Frisch sagte, der Rücktritt von zwei Ministern im Zuge der Aufklärung habe den Menschen im Ahrtal ein Stück weit Gerechtigkeit gegeben. Allein das stimme ihn zufrieden.
Malu Dreyer bleibt im Amt
Das Ziel, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu stürzen, erreichten weder Frisch noch die anderen Oppositionspolitiker. Als Zeugin geladen hatte Dreyer erklärt, dass sie in der Flutnacht auf den Katastrophenschutz vertraut habe. „Die größte Naturkatastrophe des Landes war aber stärker als die Strukturen des Katastrophenschutzes. Das Ausmaß der Ahr-Flut hat sich keiner ausmalen können.“ Sie wies zudem daraufhin, dass sie als Ministerpräsidentin nicht Teil der operativen Krisenbewältigung gewesen sei.
„Beschämend“, nannten CDU-Politiker die Argumentation Dreyers. Sie habe den Präsidenten der Landeskatastrophenschutzbehörde ADD, Thomas Linnertz, vorgeschoben, der insgesamt viermal als Zeuge vernommen wurde. Dabei ging es vor allem um seine frühere Vizepräsidentin Begona Hermann, die kurz nach der Katastrophe eine Reise in die USA angetreten hatte und sich nun einem Disziplinarverfahren ausgesetzt sieht.
Sie steht im Verdacht, für die Reise einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht zu haben, um überhaupt in die USA zu gelangen. Damals waren Reisen dorthin wegen Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt. Linnertz erklärte, es habe damals keinen Urlaubsstopp gegeben, Hermanns Aufgaben seien von anderen Mitarbeitern übernommen worden. Die Beamtin ist mittlerweile im Vorruhestand, die politischen Konsequenzen dürften sich in Grenzen halten. Linnertz hatte zudem darauf verwiesen, dass er Dreyer in der Katastrophen-Nacht geschrieben habe, dass die Lage eskaliere und die Bundeswehr benötigt werde. Die Ministerpräsidentin habe nicht unmittelbar reagiert. Dreyer argumentierte, sie habe ihren Experten vertraut.
Bis zum Sommer will der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Die große Frage, die der Ausschuss wohl nicht klären kann, ist die, ob die Katastrophe hätte verhindert werden können. Dass gewaltige Regenmassen vorhergesagt waren, ist belegt, das Ausmaß der Wucht habe sich wohl keiner vorstellen können. Dass die Mobilfunknetze zusammengebrochen seien, habe man nicht ahnen können, sagte Linnertz. Für die 183 Todesopfer und ihre Angehörigen ist dies ein schwacher Trost.
