14.07.2024

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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Immigration / „Da bewegt sich etwas auf uns zu“ / Brandenburg: Städte und Gemeinden sehen sich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit für Asylsucher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Immigration
„Da bewegt sich etwas auf uns zu“
Brandenburg: Städte und Gemeinden sehen sich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit für Asylsucher

Brandenburgs Städte und Gemeinden werden dieses Jahr vermutlich abermals fast 26.000 Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen müssen. So hohe Immigrationszahlen gab es zuletzt in den Jahren 2015 und 2016. Immer energischer fordern die märkischen Kommunen nun vom Land und vom Bund mehr Hilfe ein.

Bürgermeister und Hauptverwaltungsbeamte von zehn Städten und Gemeinden aus dem Landkreis Barnim haben im April einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) auf den Weg gebracht und auf die Situation in den Asylheimen aufmerksam gemacht. Auch die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister der großen und mittleren Städte in Brandenburg, Michaela Wiezorek, warnt vor einer Überforderung: „Es gibt Kommunen, da herrscht in der Flüchtlingsfrage Land unter“, so die parteilose Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald). 

Selbst Linkspartei-Politiker warnt

Als ein Beispiel für eine Kommune, die aus eigener Kraft die Belastungen nicht mehr stemmen kann, nannte Wiezorek die Gemeinde Mittenwalde. Die Stadt im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich schon bisher bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge sehr stark engagiert. Nun soll Mittenwalde aber auch noch zusätzlich 400 Personen aufnehmen, die in einem Hotel untergebracht werden sollen. Die soziale Infrastruktur zur Unterbringung so vieler Menschen ist in der Stadt mit nur knapp 8700 Einwohnern aber nicht vorhanden. Wie andere Kommunalpolitiker hat  mittlerweile auch die Bürgermeisterin der Stadt, Maja Buße (CDU), einen Brandbrief an Kanzler Scholz geschickt.

Nicht nur Brandenburgs Kommunen sehen sich angesichts des starken Zuzugs von ukrainischen Kriegsflüchtlingen und von Asylsuchern aus anderen Ländern vom Bund im Stich gelassen. Auf einer Konferenz des Deutschen Städtetages in Frankfurt (Oder) forderten Oberbürgermeister aus allen östlichen Bundesländern mehr finanzielle Hilfe vom Bund und den Ländern ein. Der Bund hatte vergangenes Jahr für die Ukraine-Flüchtlinge 1,5 Milliarden Euro und eine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Aus Sicht der Oberbürgermeister, darunter die Stadtoberen aus Dresden, Magdeburg, Wismar und Cottbus, reicht das Geld nicht aus. Aus der Ukraine sind binnen eines Jahres mehr als eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Obendrein steigt die Zahl der Asylanträge. René Wilke (Linke), Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) warnt: „Da bewegt sich etwas auf uns zu, das viele in der Größenordnung vielleicht noch gar nicht auf dem Schirm haben.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, wies darauf hin, dass den Kommunen sogar Probleme bleiben würden, wenn der Bund mehr zur Verfügung stelle. Laut Dedy stehen vielerorts gar keine kommunalen Gebäude und Flächen mehr zur Verfügung, um Asylsucher unterzubringen. Angesichts der Probleme fordert der Städtetag nun zentrale Lager, die vom Bund betrieben werden. Dedy erinnerte daran, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg solche zentralen  Einrichtungen, etwa in Friedland, bereits gegeben habe. H.M.