Chebli fordert Rücktritt
Berlin – Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli fordert, dass die beiden Landesparteivorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh wegen der Anbahnung einer Koalition mit der CDU abtreten. Giffey wies Cheblis Anliegen kühl zurück: „Parteiwahlen sind regulär im nächsten Jahr. Jetzt steht diese Frage nicht an.“ Chebli behauptet, „viele Rückmeldungen“ von Parteimitgliedern zu erhalten, die zu den Grünen übertreten wollten. Möglicherweise hatte Chebli sich Hoffnungen auf einen Senatorenposten gemacht. Mit dem Wechsel des Regierenden Bürgermeisters von Michael Müller zu Franziska Giffey 2021 verlor sie den Posten eines Staatssekretärs für „Bürgerliches Engagement und Internationales“ und ist seither ohne einen geldbringenden politischen Posten. Chebli war in ihrer Zeit als Staatssekretärin vornehmlich dadurch aufgefallen, dass sie zahlreiche Anzeigen stellte. Einer ihrer Kritiker hatte sie als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet. Versuche, den Kritiker deswegen strafrechtlich zu belangen, scheiterten. F.B.
