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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Geheimdokumente / NATO-Präsenz in der Ukraine aufgedeckt / Whistleblower-Enthüllungen legen eine Parteinahme des westlichen Bündnisses im Ukrainekrieg nahe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Geheimdokumente
NATO-Präsenz in der Ukraine aufgedeckt
Whistleblower-Enthüllungen legen eine Parteinahme des westlichen Bündnisses im Ukrainekrieg nahe
Wolfgang Kaufmann

Die mutmaßlich von Jack Teixeira, einem Angehörigen der Nationalgarde der Vereinigten Staaten, auf verschiedenen Internet-Plattformen offengelegten Geheimdokumente der US-Streitkräfte und -Geheimdienste enthalten auch Informationen über Militärangehörige von NATO-Staaten, welche in der Ukraine im Einsatz stehen sollen. Damit bestätigen sie frühere Berichte der „New York Times“, der britischen „Times“ sowie der investigativen US-amerikanischen Nachrichten-portale „The Intercept“ und „The Grayzone“ aus dem Zeitraum vom Juni bis Dezember 2022.

Denen zufolge hat US-Präsident Joe Biden schon gleich nach Kriegsbeginn Spezialeinheiten und Geheimdienstler in die Ukraine entsandt, um dort ein „umfangreiches Programm verdeckter Operationen“ durchzuführen. Darüber hinaus zitierte die „Times“ den ehemaligen Oberbefehlshaber der königlichen Marine Großbritanniens, Lieutenant General Robert Magowan, mit den Worten, britische Kommandotruppen hätten in der Ukraine „diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld und mit einem hohen politischen und militärischen Risiko“ durchgeführt oder unterstützt. 

Für „bare Münze“ genommen

Laut den neuen Enthüllungen, als deren Urheber der den militärischen Dienstgrad eines Airman First Class tragende Informant Teixeira gilt, operierten im Zeitraum Februar/März 2023 fast 100 Angehörige von Spezialeinheiten aus mindestens fünf NATO-Staaten auf ukrainischem Boden. Im Einzelnen soll es sich dabei um 

50 Briten, 17 Letten, 15 Franzosen, 14 US-Amerikaner und einen Niederländer gehandelt haben. Dazu kamen 29 Vertreter des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. 

Nicht genannt wird hingegen die Zahl der Geheimdienstmitarbeiter, die angeblich ebenfalls vor Ort waren. Ebenso fehlen in den jetzt publik gewordenen Dokumenten jegliche Informationen über die Einsatzorte und Aufgaben der NATO-Kräfte in der Ukraine.

Einige höchst vage diesbezügliche Hinweise lieferten die offiziellen Reaktionen der genannten NATO-Staaten. Während Frankreich die Entsendung von Soldaten rundheraus abstritt, bestätigten Lettland und die USA „eine geringfügige Militärpräsenz“. Diese sollte im Falle der Vereinigten Staaten, so der Sprecher des United States National Security Council John Kirby, aber lediglich der Unterstützung der US-Botschaft in Kiew „bei der Erfüllung der Rechenschaftspflicht für die Ausrüstung …, welche in die und aus der Ukraine kommt“, gedient haben. 

Und die britische Regierung wiederum gab auch kein reines Dementi ab, sondern äußerte, die Enthüllungen Teixeiras wiesen ein „schwerwiegendes Maß an Ungenauigkeit“ auf, weshalb man nicht alles „für bare Münze“ nehmen dürfe.

Deutlich klarer sind hingegen einige Wortmeldungen von Politikwissenschaftlern wie Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck sowie dem Militärhistoriker beim österreichischen Bundesheer, Oberst Markus Reisner. Diese drei Militärexperten gehen unisono davon aus, dass die NATO-Soldaten als Ausbilder für ukrainische Kämpfer fungierten. 

Außerdem hält Meister eine Mitwirkung bei der Klärung „taktischer Fragen rund um Angriffe und Spezialoperationen der ukrainischen Armee“ für wahrscheinlich, während Reisner von einer möglichen Kooperation zwischen dem britischen Special Boat Service (SBS) und 

ukrainischen Elitekämpfern spricht. 

Wird NATO nun zur Kriegspartei?

Und tatsächlich hat das Internetportal „The Grayzone“ bereits am 10. Oktober 2022 ein Dokument namens „Support for Ukraine Maritime Raiding Operations“ (Unterstützung für maritime Überfallaktionen der Ukraine) vorgelegt. Dieses war offensichtlich zur Information der Führung des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gedacht und enthält zahlreiche Planskizzen für Aktionen gegen die Kriegsflotte und zivile Infrastrukturen Russlands wie die Krim-Brücke über die Kertsch-Straße, welche am 8. Oktober 2022 Ziel eines schweren Bombenanschlages seitens des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) wurde.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob die Vorbereitung derartiger Einsätze durch NATO-Spezialisten das nordatlantische Bündnis zur Kriegspartei macht. Dies verneinen Mangott und Meister gleichermaßen: Dazu müssten die ausländischen Kräfte ganz direkt in Kampfhandlungen eingreifen, wofür es momentan aber keine Hinweise gebe. 

Zu dem gleichen Urteil kam zuvor bereits auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in seiner Stellungnahme „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ vom 16. März 2022: Kriegspartei werde man eindeutig nur durch die „unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten“.


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