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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Vereinigte Staaten / Kulturkampf um das ungeborene Leben / Nach Aufhebung eines seit 50 Jahren geltenden Rechts: North Dakota schränkt Abtreibungen massiv ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Vereinigte Staaten
Kulturkampf um das ungeborene Leben
Nach Aufhebung eines seit 50 Jahren geltenden Rechts: North Dakota schränkt Abtreibungen massiv ein
Peter Entinger

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten über Jahrzehnte eines der liberalsten Abtreibungsgesetze der Welt. Doch seit dem vergangenen Sommer ist alles anders. Das oberste US-Gericht hatte im vergangenen Juni das seit fast 50 Jahren geltende Recht einer Frau aufgehoben, selbst entscheiden zu dürfen, ob sie eine Schwangerschaft fortsetzt oder nicht. Das Gericht machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. In einigen Bundesstaaten traten umgehend Verbotsgesetze in Kraft, teilweise waren es noch Bestimmungen aus dem 19. Jahrhundert. 

In der vergangenen Woche hat der Gouverneur von North Dakota ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als „Pro-Life-Staat“, sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum. 

Mitte April hatte bereits der einwohnstarke Bundesstaat Florida ein Gesetz beschlossen, das Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet. Das Weiße Haus verurteilte den Schritt als „extrem und gefährlich“. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat die neuen Gesetze scharf kritisiert. 

Seine Vizepräsidentin Kamala Harris trat kürzlich gar bei einer Demonstration von Abreibungsbefürwortern auf. „Können wir wirklich frei sei, wenn Familien intime Entscheidungen über den Verlauf ihrer eigenen Leben nicht treffen können. Und können wir wirklich frei sein, wenn sogenannte Anführer behaupten ,Vorreiter der Freiheit‘ zu sein, während sie es wagen, die Rechte des amerikanischen Volkes einzuschränken und die Grundlagen der Freiheit anzugreifen?“, argumentierte sie. 

Keine Chance auf politische Lösung

Präsident Biden hatte schon während des Wahlkampfs angesichts des erwarteten Urteils angekündigt, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche per Gesetz wieder einzuführen. Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei nicht 

vorüber, schrieb er damals auf Twitter. Doch sein Einfluss ist mittlerweile begrenzt. Dadurch, dass die Republikaner über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, besteht faktisch keine Chance auf eine politische Lösung. 

Die Stimmung in den Vereinigten Staaten heizt sich zunehmend auf. Einerseits kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Abreibungskliniken, andererseits gingen auch Kirchen in Flammen auf, in denen besonders konservative Priester gegen Schwangerschaftsabbrüche gepredigt haben. Kritiker des föderalen Flickenteppichs berichten von einem Abtreibungstourismus. In rund der Hälfte herrschen neuerdings strikte Gesetze oder sind in Planung. Dagegen haben beispielsweise die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington erklärt, das Recht auf Abtreibung hochhalten zu wollen.

Für zusätzliches Chaos sorgen verschiedene Gerichtsurteile zu den sogenannten Abtreibungspillen. Mittlerweile ist die Situation entstanden, dass selbst in den „strengen“ Staaten, der Kauf der Medikamente legal ist. Schwangerschaftsabbrüche können demnach zu Hause durchgeführt werden, allerdings ohne ärztliche Aufsicht.


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