14.07.2024

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Folge 18-23 vom 05. Mai 2023 / Durchschaubarer Vorstoß

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-23 vom 05. Mai 2023

Durchschaubarer Vorstoß
Peter Entinger

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Wie viel Geld braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland? Seit Monaten bereiten die Sendeanstalten ihre Forderungen gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) vor. Kürzlich wurden Pläne bekannt, dass die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf über 20 Euro für nötig hält. 

Zumindest bei der mitregierenden FDP dürften diese Forderungen auf relativ wenig Zustimmung stoßen. Haben doch die Liberalen auf ihrem kürzlich abgehaltenen Bundesparteitag ein Papier beschlossen, wonach die Öffentlich-Rechtlichen stark verschlankt werden sollen. Der von den Delegierten in Berlin gefasste Beschluss sieht eine Fusion von Sendern, eine Reduzierung der Zahl der Programme und ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags mit dem längerfristigen Ziel einer Beitragssenkung vor. 

Mit diesem Vorstoß dürfte die FDP in der Bevölkerung viel Zustimmung erhalten. Und das ganz ohne Risiko. Denn SPD und CDU haben in der Vergangenheit stets klar gemacht, dass mit ihnen am lukrativen ÖRR-Ast nicht zu sägen ist. So setzte sich NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) umgehend für einen stabil bleibenden Rundfunkbeitrag ein. Warum auch nicht, bekommen doch die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien regelmäßig großzügige Sendezeiten in den Talk-Runden von ARD, ZDF, Phoenix & Co. – und somit beste Werbung auf Kosten der Beitragszahler. 

Insofern mag der Vorstoß der FDP inhaltlich richtig sein, im Endeffekt ist es aber nur der durchschaubare Versuch, eine gewisse Stimmung innerhalb der Bevölkerung zu bedienen. Letztlich können die Liberalen ganz ohne Risiko ihre Stimme erheben, denn die Chance auf eine Umsetzung ihres Vorschlags ist verschwindend gering.