Arnd Diringer urteilt in der „Welt“ (26. April) über staatliche oder (oft staatlich geförderte) private „Meldestellen“, bei denen Bürger für „antifeministische“ oder andere, nicht-linke Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze angeschwärzt werden sollen:

„Wenn der Staat ausgewählte politische Gruppen in ihrem Kampf gegen andere Meinungen unterstützt, zeigt er den Bürgern, dass er bestimmte Ansichten als unerwünscht ansieht. Und das, obwohl sie grundrechtlich geschützt sind. Wenn dafür sogar Meldestellen eingerichtet werden, ist jede Grenze überschritten. Spitzel und Denunzianten tragen Diktaturen, in einem Rechtsstaat haben sie nichts verloren.“

Für Florian Rötzer wirft die Ankündigung des 80-jährigen Joe Biden, sich noch einmal um die Präsidentschaft zu bewerben, ein fahles Licht auf die Lager der Vereinigten Staaten. Im „Overton-Magazin“ (26. April) schreibt er:

„Jetzt ist er aber schon der älteste Präsident der USA – und markiert die desolate politische Situation der USA und der westlichen Welt, die sich an die USA klammert. Noch ist sein Hauptkonkurrent Donald Trump, der 76 Jahre alt ist. Beide stecken in der Vergangenheit fest und zeigen, dass das politische System der USA verkrustet und vergreist ist – es geht um alte Kämpfe und Wiederholungen.“

Thomas Tuma ist fassungslos über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der den Verkauf des deutschen Unternehmens Viessmann an einen US-Konkurrenten als Erfolg seiner Wärmepumpenstrategie verkauft. Im „Focus“ (27. April) schreibt Tuma:

„Unterm Strich bleibt: Asiatische und amerikanische Konzerne werden die Profiteure der deutschen Klimawende. Das Einzige, was Robert Habeck dazu einfällt? Er begrüßt den Verkauf (auch wenn er ihn pro forma prüfen lassen will). Der Deal zeige ja, wie attraktiv der hiesige Markt sei. Ich finde das fast schon zynisch, und Sie?“

Max Roland reibt sich auf „pleiteticker.de“ (2. Mai) die Augen angesichts des Familienfilzes in Robert Habecks Ministerium:

„So was kennen wir eigentlich aus Bananenrepubliken, aus Despotien und Entwicklungsländern. Wie Libyen und Afghanistan. In solchen Ländern ist es normal, dass Söhne, Brüder, Schwäger und Cousins sich an den Trögen des Staates vollfressen. In Deutschland kennen wir so was schon lange nicht mehr. Eigentlich. Doch die ,große Transformation‘ transformiert wohl auch unsere Vorstellung der Trennung von Politik und Privatem.“

Wort der Woche

„Nicht Netflix und Co. sind die Totengräber des ÖRR, es sind die Intendanten selbst.“

Olaf Zimmermann in der April-Ausgabe von „Politik und Kultur“ zur Krise der öffentlich-rechtlichen Sender