Innenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Momentum“, der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt sieht dagegen eine Steilvorlage für „Rechtspopulisten“. Kaum hat sich die Ampelkoalition nach zähem Ringen auf ein gemeinsames Vorgehen in Asylfragen verständigt, da kommen schon Querschüsse aus den eigenen Reihen. Und das, noch bevor der Vorschlag überhaupt mit den Partnerländern in der Europäischen Union abgestimmt werden konnte.
„Es geht darum, dass Grenzverfahren, an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können“, erklärte Faeser. „Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird.“ Die Bearbeitungszeit solle nicht länger als zwölf Wochen betragen.
Ein Blick auf die bisherige Durchführung der Asylverfahren zeigt, dass dies wohl ein frommer Wunsch bleiben wird. Zumal die anderen EU-Mitgliedsstaaten mitspielen müssten. Faeser ließ zudem offen, ob die Verfahren an den Grenzen abgeschlossen werden sollen. Sie sagte lediglich, im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem sei es die Solidarität der anderen Staaten, dass sie „diejenigen, die die Schutzquote erfüllen, auch aufnehmen“.
Erik Marquardt warf der SPD-Ministerin umgehend vor, mit dem Vorschlag „Rechtspopulisten auf den Leim“ zu gehen. Schon jetzt seien durch das geltende Dublin-System die Staaten an den Außengrenzen in der Verantwortung, Asylverfahren durchzuführen. Doch dort würden immer wieder Immigranten mit Gewalt abgewiesen oder durchgewinkt. Faeser hingegen erklärte, Deutschland arbeite bereits mit mehreren Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Griechenland, seit Jahren Drehscheibe der internationalen Migrationsbewegungen nach Europa, nannte sie nicht.
Verhandlungen mit Drittstaaten
Auch mit Drittstaaten außerhalb der EU wolle sie über Schutzquoten und schnellere Verfahren verhandeln. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass die Bereitschaft dieser Staaten nur vorhanden ist, wenn aus der EU Gegenleistungen finanzieller Art erfolgen. Und was Faeser siegessicher als Einigung auf Regierungsebene nannte, könnte bald schon Makulatur sein. Denn bei den mitregierenden Grünen regt sich Protest. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, dass die Zustimmung seiner Partei noch offen sei.
Voraussetzung seien unter anderem verbindliche Verteilungsmechanismen für die Asylsucher innerhalb der EU. Transitzentren an den Außengrenzen für Asylsuchende lehnte er ab. Der Grünen-Vorsitzende sagte, dass seine Partei keinem Paket zustimmen werde, bei dem es „darum geht, Menschen davon abzuhalten, einen Asylantrag zu stellen“. Für die Opposition in Berlin ist daher die verkündete Einigung der Ampel nicht viel mehr als heiße Luft. „Der Vorschlag ist ineffektiv und schadet Deutschland als Hauptzielland von Flucht in Europa“, sagte der CDU-Innenexperte Alexander Throm.
