Kaum im Amt, droht dem schwarz-roten Berliner Senat Ärger mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Die Ärztevereinigung beklagt realitätsfernes Wunschdenken bei den im Koalitionsvertrag enthaltenen gesundheitspolitischen Programmpunkte. Dort sei ein buntes Maßnahmen-Potpourri mit vielen Versprechungen enthalten: „Die Politik wünscht sich immer eine bestmögliche Gesundheitsversorgung, wohnortnah, 24 Stunden, sieben Tage die Woche.“ 

Doch selbst der bisherige Standard sei nicht mehr realistisch. Das gewohnte „Rundum-Wohlfühl-Programm“ mit freiem Zugang zu allen medizinischen Angeboten lasse sich nicht mehr aufrechterhalten. Die Ärztevertretung kritisiert: „Vor dem Hintergrund dieser Mammutaufgabe stimmt es uns zunächst wenig optimistisch, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für diese so wichtigen Themen echte Lösungsansätze vermissen lässt.“ 

135 unbesetzte Hausarztpraxen allein in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick machen ein gewaltiges Personalproblem deutlich. Die KV weist zudem auf eine nicht auskömmliche Finanzierung der Praxen, sinkendes Interesse an der Niederlassung und eine immer älter werdende Bevölkerung hin. Statt dies ins Auge zu fassen, glaube der Senat, eine Erweiterung der ambulanten ärztlichen Versorgung etablieren zu können. Die KV fragt, wie die gewünschten Leistungserweiterungen realisiert werden sollten. 

Die neue Gesundheitssenatorin Ina Czyborra von der SPD löste dieser Tage ihre Vorgängerin Ulrike Gote von den Grünen ab. Czyborra gehört dem äußersten linken Flügel ihrer Partei an und dürfte ihren Posten auch deswegen bekommen haben, um diesen Teil ihrer Partei zufriedenzustellen. Sie sitzt seit 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus und hat immerhin einen Studienabschluss – aber in prähistorischer Archäologie. 2001 promovierte sie. Anschließend war sie in unterschiedlichen Museen und an Ausgrabungsprojekten tätig. Mit der Gesundheitspolitik hat sie bislang nichts zu tun gehabt. 

Patienten als Protestpotential

Nunmehr muss sie sich kurzfristig Fachwissen aneignen oder Mitarbeiter gewinnen, die etwas davon verstehen. Eine Schonfrist wird ihr die KV nicht gewähren: „Anstatt den Patienten zu vermitteln, wann ein Notfall vorliegt und welche Versorgungsangebote dann bereitstehen, sollen kostenintensive neue Strukturen geschaffen werden“, kritisiert die Vereinigung. Czyborra könnte einfach die Teile des Regierungsprogramms überarbeiten und die Teile einkassieren, die offenbar fachunkundiges Wunschdenken widerspiegeln. Eine zunehmende Anzahl empörter unzureichend versorgter Patienten stellt auch ein nicht zu unterschätzendes Protestpotential dar. 

Einen ersten Warnschuss gab es schon im Januar. Da gab die KV Berlin bekannt, dass sie wegen Überlastung und Personalmangels die Vermittlung von Krankentransporten aufgebe. „Bei der Vermittlung handelt es sich um eine Serviceleistung gegenüber den Versicherten, die von der KV Berlin in den vergangenen Jahren freiwillig übernommen wurde.“ Dies sei nun nicht mehr möglich.