Als parteiloser Staatsrat beim sozialdemokratischen Innensenator Bremens hat sich Holger Münch einen Namen als eifriger Kämpfer gegen Rechts gemacht. Seit 2014 steht der frühere Polizeibeamte an der Spitze des Bundeskriminalamts. Und bei der jährlichen Präsentation der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt der BKA-Chef in schöner Regelmäßigkeit, dass die größte Bedrohung der bundesdeutschen Demokratie aus dem rechten Spektrum komme. 

Das war in der vergangenen Woche nicht anders, als Münch gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser vor die Hauptstadtpresse in Berlin trat. „Im Jahr 2022 war abermals ein neuer Höchststand der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. In Teilen der Bevölkerung bestehen zudem Radikalisierungstendenzen. Diese Entwicklungen, insbesondere in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität von Rechts und der Hasskriminalität, sind sehr ernst zu nehmen“, sagte Münch. 

Doch ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt ein differenzierteres Bild. Denn „Rechte“ können Straftaten begehen, die Linke nicht zugerechnet werden. Im Bereich der PMK entfallen rund 27 Prozent auf sogenannte Propagandadelikte. Allerdings macht dieser Anteil bei den rechten Straftaten gut 60 Prozent aus. Dabei handelt es sich vor allem um Verstöße gegen Paragraph 86 des Strafgesetzbuches, der das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen unter Strafe stellt. 

Und hier liegt der Teufel sprichwörtlich im Detail. Denn eine Hakenkreuzschmiererei an einer AfD-Geschäftsstelle wird in aller Regel als rechte Straftat verbucht, wobei sie von linken Tätern begangen wurde. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf Beleidigungen. Auch hier ist der Anteil der Vorfälle, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, überproportional groß. „Der Begriff der extremistischen Kriminalität orientiert sich am Extremismusbegriff der Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder und dazu vorhandener Rechtsprechung“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des BKA. 

Straftat als von Rechts verbucht, obwohl von Links verübt 

Dass es einen gewaltaffinen, rechten Bodensatz gibt, steht dabei außer Frage. 

41 Prozent aller Opfer von Gewalttaten wurden von Tätern aus dem rechten Milieu verletzt. Die Zahl der Straftaten gegen Asylsucher nahm um neun Prozent zu, die der Gewaltdelikte um 22 Prozent. Zudem stieg der Anteil von Sachbeschädigungen gegen Asylbewerber-Unterkünfte stark an. 

Innenministerin Faeser gab an diesem Anstieg der AfD eine Mitschuld: „Aus Worten werden Taten.“ Einen Beleg für ihre These lieferte sie allerdings nicht. Im linken Spektrum sanken dagegen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 31 Prozent auf 6976 Delikte. Hier ging es zumeist um Sachbeschädigungen (3545), in 842 Fällen aber auch um Gewalttaten und in 588 um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Münch wies aber darauf hin, dass die einzelnen Straftaten „durchaus heftig seien und professioneller und persönlich werden“.

Die neue Daten-Sammlung des BKA bietet durchaus andere interessante Erkenntnisse. Die Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland kletterte mit 58.916 Delikten im Jahr 2022 auf einen Höchststand seit Einführung der Statistik 2001. Faeser und Münch erklärten diesen Anstieg mit Straftaten bei den Corona- und Klimaprotesten oder als Reaktionen auf den Ukrainekrieg. Ein Blick auf die Statistik zeigt die erstaunliche Tatsache, dass der größte Teil der Straftaten als „nicht zuzuordnen“ kategorisiert wurde. 

Überwiegende Zahl der Fälle „nicht zuzuordnen“

Darunter fallen beispielsweise die immer militanter werdenden Klimaproteste, die nur bei „eindeutiger Beweislage“ im linken Sektor verbucht werden, aber auch Vorfälle aus der Reichsbürgerszene. Bei den Corona-Protesten tut man sich ebenfalls mit einer Einordnung schwer. Immerhin teilt das BKA mit, dass es sich bei den in diesem Rahmen begangenen Straftaten nicht zwangsläufig um rechte Delikte handele. 

Der Anstieg von 70 Prozent bei den sogenannten Klimaprotesten überrascht vor allem unter dem Aspekt, dass Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der Szene kürzlich noch einen Persilschein ausstellte, indem er sie für nicht verfassungsfeindlich erklärte. Einen starken Anstieg gab es auch bei den politisch motivierten Straftaten mit Auslandsbezug. Diesen sehen die Behörden fast ausschließlich im Ukrainekonflikt begründet. Doch auch diese Statistik ist mit Vorsicht zu genießen. Denn bereits das Zeigen des Buchstaben „Z“ wird als entsprechende Straftat aufgeführt. Das „Z“ gilt als Symbol für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.