Die Hoffnung, dass mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem Scheitern des Volksbegehrens extremer Klima-Aktivisten eine grundsätzliche Wende in der Berliner Verkehrspolitik einträte, muss möglicherweise gedämpft werden. Große Erwartungen verbanden sich insbesondere mit der von der CDU gestellten neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner. 

Schreiner betont nun jedoch, auch sie sehe die Notwendigkeit, den Autoverkehr in Berlin „einzudämmen“, und unterstreicht ihre Haltung mit einem klaren  „Definitiv ist das so.“ In Berlin gibt es etwa 1,3 Millionen private Kraftfahrer. Doch allenfalls den Pendlern will die neue Senatorin entgegenkommen: „Wir haben sehr, sehr viel Pendelverkehr. Das ist eine ganz zentrale Forderung, die wir aufstellen und die wir jetzt auch umsetzen werden, dass wir Park-and-Ride-Parkplätze in den Außenbezirken haben, dass wir den ÖPNV attraktiver gestalten, dass wir Lückenschlüsse machen.“ 

Die scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat ihr die teilgesperrte Friedrichstraße als öffentliches Ärgernis hinterlassen, und sie versuchte mit der Sperrung des Autobahntunnels Schlangenbader Straße weitere Fakten zu schaffen. Dazu kommen zig Kilometer auf dem Straßenraum aufgemalte Fahrradwege. Diese sind häufig parallel zu bereits vorhandenen Radwegen aufgemalt worden. In einigen Fällen wurden die bisherigen Radwege begrünt. Damit soll verhindert werden, dass mit einigen Eimern schwarzer Farbe der alte Zustand wiederhergestellt werden kann. 

Schreiner will den Radverkehr weiter fördern: „Gerade in der Innenstadt ist es natürlich so, dass du einen ganz großen Radfahrertraffic hast. Und da ist es auch angemessen, dass eine Breite von 2,30 oder 2,50 Meter da ist.“ Dabei gehe es auch darum, dass Radfahrer die Möglichkeit zum Überholen haben müssten. 

Lehrer: Anforderungen gesenkt

Die von Schreiner und ihren Vorgängern stets bemühte Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, wäre nur mit einem großzügigen Ausbau von U- und S-Bahn möglich. Der geschieht zurzeit in Paris. Die sehr viel größere Stadt verfügt derzeit über 227 Kilometer Metro auf 14 Linien. Da sieht das kleinere Berlin mit seinen 155 Kilometern auf neun U-Bahn-Linien gar nicht so schlecht aus. Doch bis 2030 erhält Paris etwa 200 neue U-Bahn-Kilometer dazu, wovon die deutsche Hauptstadt nur träumen kann. 

Auch auf dem Bereich der Bildungspolitik ist keine grundlegende Wende zum Besseren in Sicht. In dem Bestreben, mehr Immigranten zu Lehrern zu machen, werden die Standards gesenkt. So will die von der CDU gestellte neue Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch die Anforderungen an die Deutschkenntnisse der Lehrer senken. 

So wird der bisherige Grundsatz, dass Lehrer an deutschen Schulen unsere Landessprache exzellent beherrschen müssen, aufgeweicht. Das hatte sich ihre Vorgängerin von der SPD nicht getraut. Günther-Wünsch gibt sich unbeirrt: „Mehrere Hundert Pädagogen haben sich allein aus der Ukraine beim Senat beworben. Die Voraussetzung für die Tätigkeit ist das C2-Zertifikat in deutscher Sprache. Hier ist die Erwartungshaltung zu hoch.“