Gegen zweite Amtszeit

Washington – Die Umfragewerte des US-Präsidenten Joe Biden haben sich weiter verschlechtert. Aktuellen Erhebungen zufolge wünschen sich 77 Prozent der potentiellen Teilnehmer an der für kommendes Jahr vorgesehenen nächsten Präsidentenwahl einen anderen Kandidaten als den Amtsinhaber. Selbst unter den Anhängern der Demokraten bilden die Gegner einer Kandidatur Bidens mit 58 Prozent die Mehrheit. Das liegt nicht zuletzt an dessen immer häufigeren geistigen Fehlleistungen. Nur rund ein Drittel der Befragten hält den 81-Jährigen noch für fähig, weitere vier Jahre zu regieren. Zum Vergleich: Im Falle des fast vier Jahre jüngeren Donald Trump sind fast zwei Drittel der Amerikaner der Meinung, er könne eine zweite Amtszeit physisch und psychisch durchstehen. Auf die direkte Frage, wen sie 2024 „wahrscheinlich oder definitiv“ wählen würden, votierten 45 Prozent der Probanden für Trump und 38 für Biden.W.K.

Ermittlungen gegen Pfizer

Austin – Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Texas, Kenneth Paxton, hat eine offizielle juristische Untersuchung gegen die drei Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson eingeleitet. Diese dient der Aufdeckung von eventuellen heimlichen Beteiligungen an der verbotenen Gain-of-Function-Forschung zur Steigerung der Gefährlichkeit von Viren. Darüber hinaus will Paxton auch wissen, inwieweit die Unternehmen die Wirksamkeit ihrer Covid-19-Impfstoffe und die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von Covid-19 nach Einnahme der Impfstoffe falsch dargestellt hätten, was gegen das texanische Gesetz über irreführende Handelspraktiken verstöße. Dabei geht es vor allem um die vorsätzliche Manipulation von Daten in Impfstoffstudien, also „potentiell betrügerische Aktivitäten, die nicht in den Bereich der gesetzlichen Immunität fallen, die den Herstellern des Covid-19-Impfstoffs gewährt wird“.W.K.

Ungarn droht mit Blockade

Budapest – Weil die größte Bank Ungarns, die OTP Bank, auf einer ukrainischen Liste von vermeintlichen Unterstützern des russischen Kriegs gegen die Ukraine steht, hat der ungarische Außenminister Péter Szijjartó angekündigt, dass Budapest die geplanten neuen Russland-Sanktionen der EU nicht mittragen werde. Der Minister kritisierte, dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, obwohl diese gegen keinerlei Gesetze verstoße. Die EU-Kommission plant ein elftes Paket mit Handelsbeschränkungen, von denen auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen betroffen sein könnten. Mit Blick auf den ukrainischen Raketenangriff auf die Region Lugansk am vergangenen Wochenende sagte Szijjartó, die ungarische Regierung werde wohl kaum über neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten. Bei dem Raketenangriff waren sechs Kinder und ein Erwachsener verletzt worden.MRK