Die Meinung des Bundeskanzlers ist eindeutig. „Völlig bekloppt“ nannte Olaf Scholz dieser Tage die Aktionen der selbsternannten „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“, die seit Monaten mit ihren Blockaden für immer größeren Ärger auf Deutschlands Straßen sorgen. Auch die für die innere Sicherheit zuständige Bundesministerin Nancy Faeser lehnt die Aktionen der „Letzten Generation“ ab: „… nicht das geringste Verständnis …“, so Faeser, habe sie dafür, und die Polizei verdiene bei ihrem Vorgehen dagegen „volle Unterstützung“.
Die Politik duckt sich weg
Umso erstaunlicher, dass Scholz und Faeser bislang wenig bis gar nichts gegen die Klima-Chaoten unternommen haben. Obwohl die Aktionen der „Letzten Generation“ deutschlandweit durchgeführt und insbesondere überregional gesteuert werden, wird das Problem bislang auf der Ebene der Bundesländer behandelt – mit dem Ergebnis, dass die politische Bewertung und juristische Ahndung nach bekanntem Muster je nach Bundesland und je nach den Farben der jeweiligen Landesregierungen unterschiedlich erfolgt. Droht den „Aktivisten“ in Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung kaum mehr als ein erhobener Zeigefinger und ein augenzwinkerndes „Du, du, du!“, so greift Bayern zur Abschreckung potentieller Straftäter schon mal zum Mittel der „Präventivhaft“.
Nicht, dass die Ordnungsbehörden gegen die Verstöße nicht vorgehen würden. Ganz im Gegenteil löst die Polizei Tag für Tag nicht nur die Blockaden auf, sondern leitet auch regelmäßig Strafverfahren ein, die dort, wo kein politischer Wille dazwischenfunkt, inzwischen sogar Haftstrafen nach sich ziehen. Das Amtsgericht Heilbronn etwa verurteilte zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von drei bis fünf Monaten ohne Bewährung. Doch obwohl mehrere Monate Gefängnis für eine mehrere Stunden währende Blockade durchaus eine vergleichsweise hohe Strafe sind, scheint der Rechtsstaat den Straftätern damit nicht beizukommen. Was fehlt ist ein Hebel gegen die Organisatoren und Unterstützer im Hintergrund.
Einen solchen Hebel böte die Einstufung der „Letzten Generation“ als „Kriminelle Vereinigung“. Um so absurder, dass noch immer manche Innenpolitiker und Juristen eine solche Einordnung ablehnen. Zwar erfülle, so die Skeptiker, die Organisation die in Paragraph 129 StGB Absatz 2 genannte Beschreibung, „ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“ zu sein, doch sei derzeit noch keine Gefahr für grundlegende Rechtsgüter wie Leib und Leben gegeben.
Die Wut wächst
Angesichts der hasserfüllten Stimmung zwischen den in Geiselhaft genommenen Bürgern und den stumpfsinnigen „Aktivisten“ an den Schauplätzen der Blockaden – längst kursieren Videoaufnahmen im Netz, die zeigen, wie wütende Autofahrer die Blockierer eigenhändig von den Straßen zerren – wirft diese ignorante Haltung unweigerlich die Frage auf, welcher schrecklichen Eskalation es erst bedarf, bis Politik und Justiz bereit sind, die „Letzte Generation“ als das zu bezeichnen, was sie für jeden Bürger offenkundig ist: eine Organisation von Menschen, die sich dazu verabreden, täglich schwere Straftaten zu begehen – also eine kriminelle Vereinigung.
Fakt ist: Der Handlungsbedarf ist groß. Mögen Innenpolitiker und Rechtsexperten auch noch eine Weile fachsimpeln, wie sie die „Letzte Generation“ einstufen – die Wut der Bürger über die Anmaßung der selbsternannten „Klimaretter“ wächst täglich. Für jede weitere Eskalation tragen dann all jene Verantwortung, die dem immer chaotischeren Treiben tatenlos zuschauen.
