In ihrem Koalitionsvertrag verpflichteten sich die Ampelparteien unter anderem dazu, die Energiewende „ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards zu forcieren“. In der Praxis hingegen drückte das grün geführte Wirtschaftsministerium eine ganze Reihe von Gesetzen durch, die den Natur- und Artenschutz unterminierten. So dürfen Windräder nun beispielsweise deutlich dichter an den Brutplätzen seltener Vogelarten stehen als bisher. Auf diese Weise gefährdet die hektisch vorangetriebene Energiewende das Überleben dieser Tiere.
Um die Kritiker an der grünen Basis und in den Naturschutzverbänden zu besänftigen, wurden im Gegenzug nationale Artenhilfsprogramme aufgelegt, welche die ebenfalls grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Jubeln brachten: Es sei gelungen, „den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit höchsten ökologischen Standards zu verbinden … Wir gehen damit bei der Bekämpfung der doppelten ökologischen Krise, der Klimakrise und dem Artenaussterben, entschlossen voran.“
Kritik seitens des NABU
Zunächst hoffte Lemke auf Mittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro. Tatsächlich jedoch fiel das Budget für die Artenhilfsprogramme sehr viel kleiner aus. Die Ampel einigte sich darauf, 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen – ab 2025. Doch selbst dieser Tropfen auf den heißen Stein bleibt eine Illusion. Wie nun aus dem Bundesumweltministerium bekannt wurde, will Lemke die Summe der jährlichen Zuweisungen auf 13,8 Millionen Euro reduzieren und somit fast halbieren.
Und die Anhebung der Mittel für den für die Finanzierung des Erhalts der „Biodiversität“ mitzuständigen Bundesnaturschutzfonds auf 139 Millionen bis zum Jahre 2026 ist vom Tisch. Stattdessen soll er 2024 nur noch 108 statt der derzeit 118 Millionen Euro erhalten.
Der geplante finanzielle Kahlschlag bei Maßnahmen zum Aufhalten des Artensterbens infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien resultiert aus Sparvorgaben seitens des FDP-geführten Finanzministeriums. Allerdings liegt es in der Verantwortung von Lemke, an welcher Stelle sie in ihrem Ressort den Rotstift ansetzt.
Nach Bekanntwerden der drohenden Kürzungen machte sich unter den Experten Entsetzen breit. So sagte Martin Flade, der Chef des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin: „Mit einer so drastischen Reduzierung der Mittel wird es unmöglich, die Folgen der Energiewende abzupuffern oder auszugleichen, das ist ganz einfach nicht mehr zu schaffen.“
Genauso sieht dies auch der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Leif Miller: Die Streichungen „verschärfen die Situation“, denn selbst mit den bislang „geplanten Budgets“ könnten „nicht mal die Schäden ausgeglichen werden …, die durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen“.
Kritik seitens der grünen Basis
Darüber hinaus rumort es auch in Lemkes Partei. Dort fühlt man sich sowohl vom Umwelt- als auch dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium getäuscht. „Die Artenhilfsprogramme etwa für Vögel oder für Fledermäuse waren ein Instrument, um den Ausbau der Windenergie und den Naturschutz zusammenzubringen“, konstatierte Jan-Niclas Gesenhues, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Und sein Parteifreund, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt und Naturschutz, Harald Ebner, fügte hinzu: „Kürzungen ausgerechnet bei Naturschutzmitteln und Artenhilfsprogrammen angesichts des dramatischen Artensterbens wären ein fatales Signal.“
In Reaktion auf die Pläne des Umweltministeriums unterzeichneten zahlreiche Natur- und Artenschützer ein Protestschreiben, in dem es heißt: „Die Grünenpolitik schützt in der Praxis oftmals weder konsequent das Klima noch setzt sie wirksamen Naturschutz durch. Nicht selten wird beides auch parteiintern gegeneinander ausgespielt.“ Und Flade brachte den Entwurf für eine „Naturschutzoffensive bei den Grünen“ in Umlauf, in dem er eingangs die „immer breiter werdende Spur der Verwüstung“ in der Natur anprangerte.
Noch einen Schritt weiter ging der NABU. Der wandte sich jetzt direkt an die EU-Kommission, um sie „über systematische Verstöße Deutschlands gegen EU-Naturschutzrecht in Kenntnis zu setzen“. Dem folgte die Forderung an die Kommission, „für die Umsetzung geltenden Rechts auch beim Ausbau der Windenergie in Deutschland“ zu sorgen.
Nun bleibt abzuwarten, welche Folgen diese Initiativen haben werden. Eine Rücknahme der Sparpläne Lemkes dürfte aber wohl nicht mehr ausreichen, um die Wogen zu glätten.
