Der seit Mai 2022 tagende zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages versucht nach wie vor die Hintergründe der Morde an fünf Immigranten aufzuklären, die zwischen September 2000 und Juni 2005 von den Thüringern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg und München begangen worden sein sollen. Dabei kam es während der letzten Sitzungen immer wieder zu bizarren Szenen, weil geladene Zeugen die Aussage verweigerten oder das parlamentarische Gremium mit Beleidigungen bombardierten.

Letzteres passierte vor allem im Zuge der Befragung des ehemaligen V-Mannes Kai D., bei dem bis heute unklar ist, ob er ein bezahlter Spitzel innerhalb der rechtsextremen Szene oder fester Mitarbeiter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz war. Auf jeden Fall erhielt D. nur eine beschränkte Aussagegenehmigung seitens des Inlandsgeheimdienstes und des Innenministeriums in München. Auskünfte zu seinen Aufträgen und der erhaltenen Bezahlung darf er ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen geben, und die Details seiner Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unterliegen gänzlich der Schweigepflicht. 

D. beschimpfte den Ausschussvorsitzenden Toni Schuberl (Grünen) unter anderem mit den Worten: „Sie sind hier ein ganz übler Schirmträger und Steigbügelhalter.“ Dazu kam der Vorwurf, Schu­berl lüge. Gleichzeitig weigerte sich D., auf konkrete Fragen zu antworten. Der frühere V-Mann äußerte lediglich, dass er nach dem Fall der Mauer von Bayern nach Thüringen gewechselt sei, um die aggressive NS-Szene im Osten der Republik zu mäßigen und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe einzudämmen. Darüber hinaus habe es noch einen weiteren Grund für seine Entsendung gegeben, über den er aber nicht sprechen könne, weil er unter die geheim zu haltende „nachrichtendienstliche Strategie“ falle.

Mehr will der Zeuge nicht sagen

Deutlich weniger provokant trat hingegen der Zeuge Mike T. auf, der Mundlos und Böhnhardt sowie deren Vertraute Beate Zschäpe seit frühester Jugend kannte und ebenfalls lange in rechts­extremen Kreisen aktiv gewesen war. Er gab ausweichend zu Protokoll: „Die Rolle, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugesprochen wird, ist nicht ganz korrekt. Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag’ ich nicht.“ Daraufhin fragte Schuberl den Zeugen, ob sein Schweigen aus der Furcht vor Vergeltungsaktionen früherer Gesinnungsgenossen resultiere. Hierauf antwortete der NS-Aussteiger: „Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle.“

Vor dem Hintergrund dieser Äußerung erinnern Beobachter der Tätigkeit des Ausschusses nun an die Protokolle des baden-württembergischen Landeskriminalamtes vom November 2011, die im Nachgang zu Besprechungen mit Beamten der Polizeidirektion Gotha entstanden. Darin heißt es beispielsweise: „Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer.“W.K.