18.05.2024

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Folge 21-23 vom 26. Mai 2023 / USA / Ron DeSantis wird zum Feindbild der „Woken“ / Floridas Gouverneur scheut nicht einmal die öffentliche Auseinandersetzung mit Disney

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-23 vom 26. Mai 2023

USA
Ron DeSantis wird zum Feindbild der „Woken“
Floridas Gouverneur scheut nicht einmal die öffentliche Auseinandersetzung mit Disney
Peter Entinger

Noch hat Ron DeSantis gar nicht erklärt, dass er die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika anstrebt. Doch schon jetzt ist der konservative Gouverneur des Bundestaats Florida ein Schreckgespenst der westlichen Eliten. Unlängst mussten sich mehrere CSU-Politiker, darunter der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, erklären, die DeSantis einen Besuch abstatteten. „Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht“, polterte der „Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne): „Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten.“ Potentielle Besucher dürften sich die Reise künftig noch gründlicher überlegen, denn DeSantis, von dem es heißt, er wolle republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, mausert sich mehr und mehr zum Feindbild der „Woken“. 

In der vergangenen Woche unterzeichnete der rechtskonservative Gouverneur ein Gesetz, das öffentlichen Hochschulen verbietet, Programme für „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI) umzusetzen. Laut DeSantis stehen diese Programme für „Diskriminierung, Ausschluss und Indoktrination“ und haben an den öffentlichen Institutionen des Bundesstaates keinen Platz. Öffentliche Hochschulen dürfen keine öffentlichen Gelder mehr für DEI-Programme ausgeben und die Behandlung von Gendertheorien und der Critical Race Theory über Rassismus in den USA ist in Pflicht-Hochschulkursen künftig untersagt. „Das hat keinen Platz an unseren öffentlichen Institutionen“, sagte DeSantis. „Das ganze Experiment mit DEI endet im Bundesstaat Florida.“ 

In Umfragen liegt DeSantis hinter Ex-Präsident Donald Trump auf dem zweiten Platz, wenn auch mit sehr großem Abstand. Aufgrund seines rigiden Kurses gegen Zeitgeist-Experimente wird der 44-Jährige immer populärer. Programme wie DEI hat er seit Längerem kritisiert. Gegen diese führte er ins Feld, sie würden Spaltungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht überwinden, sondern verstärken. 

Seit Monaten liefert sich DeSantis eine öffentliche Fehde mit dem Hollywood-Riesen Disney. Der Konzern hatte DeSantis’ Verbot, in Floridas Grundschulen sexuelle Orientierung und Transgenderfragen zu behandeln, öffentlich kritisiert. Daraufhin hatte der Gouverneur Disney als Hochburg der „Wokeness“ verspottet und angekündigt, vor allem steuerrechtliche Sonderregelungen des Konzerns zu kappen. Wohlmeinende Begleiter aus dem Umfeld DeSantis’ fürchten allerdings, der 44-Jährige könne sich verrennen. „Die Disney-Fehde droht seine mögliche Präsidentschaftskandidatur zu gefährden“, glaubt der Politikwissenschaftler Julian Zelizer: „Das lässt ihn mehr und mehr wie einen Rechtsaußen-Kulturkrieger aussehen, und nicht mehr wie einen gemäßigten Trump-Republikaner mit Präsidentschaftsambitionen.“ 

Auch DeSantis’ Idee, neben dem Disney-Vergnügungspark ein Gefängnis zu bauen, wird kritisiert. „Das ist vielleicht nicht die beste Idee“, sagte sein republikanischer Parteifreund und Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.