18.05.2024

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Folge 21-23 vom 26. Mai 2023 / Leitartikel / Willkommenskultur à la USA

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-23 vom 26. Mai 2023

Leitartikel
Willkommenskultur à la USA
Bodo Bost

Seit dem 11. Mai gelten an den US-Außengrenzen neue Asylvorschriften, da mit dem Ende der Pandemie die Notverordnung (Titel 42), die noch von Präsident Donald Trump 2020 eingeführt worden war, ausgelaufen ist. Deshalb kam es vorher an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu chaotischen Zuständen, weil die neuen Rechtsvorschriften die Einreise in die USA weiter erschweren werden. Wichtigste Neuerung ist die Abschaffung der Möglichkeit, ohne gültige Papiere einen Asylantrag zu stellen, wie das in Europa immer noch gang und gäbe ist. Zweitens wird jetzt von jedem Asylbewerber verlangt, dass er sich vor dem Aufbruch in die USA digital über eine Plattform des Einwanderungsministeriums bewirbt und dort erfährt, wann und wo er sich regis­trieren lassen kann, dann allerdings mit einem legalen Einreisetitel.

Wenn künftig Asylsucher ohne Papiere oder eine genehmigte App in die USA einreisen, können sie sofort abgeschoben werden und fünf Jahre lang das Land nicht mehr betreten. Die neuen Regeln machen es Jedem, der durch ein anderes Land wie Mexiko einreist, extrem schwer, Asyl zu beantragen. Außerdem werden Ausgangssperren mit GPS-Überwachung für Familien eingeführt, die vor der ersten online-Asylprüfung in die USA einreisen. Selbst Präsident Joe Biden hat eingeräumt, dass die Situation chaotisch sein könnte. Die Bundesregierung hat zusätzliche 24.000 Beamte und Polizisten an der Grenze mobilisiert.

Ab sofort müssen die potentiellen Migranten ihren Namen, ihr Geburtsdatum und die Details ihrer Reisedokumente registrieren und ein Foto in eine App namens CBP One hochladen. Die App kann auch den Standort und die Gerätedaten der Asylsucher aufzeichnen. Veraltete Mobiltelefone machen das Verfahren schwierig. Noch schwieriger ist es für diejenigen, deren Mobiltelefone auf dem Weg in die USA kaputt gegangen oder gestohlen worden sind. Die neuen Maßnahmen schließen unter anderem alle nicht-mexikanischen Migranten von der Gewährung von Asyl aus, die an der südlichen US-Grenze ankommen, ohne zuvor in mindestens einem der Länder, die sie auf ihrer Reise durchquert haben, erfolglos Asyl beantragt zu haben. Um Asyl zu beantragen, müssen sich die Menschen nicht physisch in den Vereinigten Staaten aufhalten – allerdings müssen sie zunächst einen Termin über eine Telefon-App der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP One) vereinbaren, die mit einer Gesichtserkennungstechnologie versehen ist. Die Einführung der App setzt unter anderem voraus, dass die Migranten Zugang zu einem Smartphone haben, eine stabile Internetverbindung vorfinden und eine der drei Sprachen sprechen, in denen die App verfügbar ist.