18.05.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 22-23 vom 02. Juni 2023 / Die Quittung für das lange Ignorieren des Bürgerwillens / Vertreter der Regierungsparteien zeigen sich geschockt über das Umfragehoch der AfD – und blenden dabei ihren eigenen Anteil an dieser Entwicklung aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-23 vom 02. Juni 2023

Die Quittung für das lange Ignorieren des Bürgerwillens
Vertreter der Regierungsparteien zeigen sich geschockt über das Umfragehoch der AfD – und blenden dabei ihren eigenen Anteil an dieser Entwicklung aus
René Nehring

Über diesen „Schock“ können sich nur Ignoranten wundern. Während es seit Monaten für die Regierungsparteien in den Meinungsumfragen nur nach unten geht, klettert die AfD von Woche zu Woche steil nach oben. Zu Pfingsten waren es laut INSA bereits 18 Prozent, womit die Rechtspopulisten die Grünen (13 Prozent) und die FDP (neun Prozent) deutlich hinter sich lassen und sogar nahe an die SPD (20 Prozent) heranrücken. Die Union aus CDU und CSU stagniert weitgehend bei 30 plus/minus zwei Prozent. 

Bei den Regierungsparteien sorgen diese Zahlen erwartungsgemäß für Entsetzen – und für ebenso erwartungsgemäße Reaktionen. Anstatt selbstkritisch zu hinterfragen, warum Wähler, die ihnen noch vor Kurzem das Vertrauen geschenkt haben, nun nicht mehr ihr Kreuz bei einer der „Ampel“-Parteien setzen würden, zeigen sie reflexartig auf die politischen Wettbewerber. So werfen Politiker der Grünen dem Koalitionspartner FDP und der Union vor, mit ihrer „Polemik“ gegen die „Klimaschutzmaßnahmen“ mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD zu sein. Dass sie selbst Teil des Problems sein könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn. 

Wer sich die Politik der letzten Jahre ansieht, kann jedoch weniger über den Aufstieg der Populisten und den Absturz der „Ampel“ erstaunt sein als vielmehr über das Staunen der etablierten Parteien über diese Entwicklung. Denn seit Jahren forcieren die Verantwortlichen auf wichtigen Themengebieten Entscheidungen, die gegen den empirisch ermittelten Willen der Bürger stehen. Sie kämpfen für „offene Grenzen“ für Asylbewerber, obwohl fast drei Viertel der Deutschen dies ablehnen. Sie betreiben eine Energiewende, die der eigenen Klientel dank großzügiger Subventionen die Taschen füllt, den Bürgern dieses Landes jedoch die weltweit höchsten Energiepreise beschert. Und sie bekämpfen aus ideologischen Gründen das Auto, obwohl es die wichtigste Säule der heimischen Volkswirtschaft ist. 

Eine befremdliche Tradition 

Weitere Themen ließen sich nennen. Da in diesen Tagen die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag begeht, sei da-ran erinnert, dass schon die Abschaffung der D-Mark und die Einführung des Euro von drei Vierteln der Deutschen abgelehnt worden war. Das Durchdrücken von Eliten-Projekten gegen den klar erkennbaren Willen der Mehrheit der Wähler hat inzwischen eine lange Tradition. 

Eine wesentliche Ursache für die skizzierte Entwicklung ist die zunehmende räumliche Trennung zwischen Volk und Volksvertretern. Während die Mehrheit der Mandatsträger in Ballungsräumen lebt und sich dort in kleinen Kreisen im Dauerzwiegespräch mit den immer gleichen Kommentatoren befindet, leben noch immer rund 70 Prozent der Deutschen in kleinen und mittleren Städten sowie auf dem Lande. Auch wenn diese Bürger vom politisch-medialen Mainstream kaum noch wahrgenommen oder gar für abgehängt erklärt werden, sind sie doch noch immer präsent. Und da sie in der Regel zu denjenigen zählen, die mehr in die Staatskasse einzahlen als sie von ihr bekommen, sind sie durchaus auch selbstbewusst. 

In diesen Regionen, die im Grunde schon in den Randgebieten der Metropolen beginnen, wollen sich die Bürger weder den Verzicht aufs Auto – das für sie kein Luxusgut ist, sondern eine Grundvoraussetzung für ihr Leben – vorschreiben lassen noch den Verzicht auf Fleisch, noch die Anzahl der Geschlechter, die ihnen irgendwelche Gender-Aktivisten vorzählen. Die Gründung einer Familie und der Bau eines Eigenheims sind für sie keine Horrorvorstellung, sondern noch immer Bausteine eines glücklichen Lebens. 

Angesichts dieser Lage sollte es niemanden wundern, wenn immer mehr Bürger der „Ampel“ die Gefolgschaft verweigern und mit einer Partei sympathisieren, die am entschiedensten Nein zu der beschriebenen Entwicklung sagt. Wer ernsthaft gegen den Populismus vorgehen will, braucht sich in der Regel einfach nur an dem zu orientieren, was die Mehrheit der Bürger dieses Landes will.