Woidke beharrt auf Kontrollen

Berlin – Die Regierungschefs von Brandenburg und Sachsen beharren trotz der ablehnenden Haltung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin auf stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Einreisen. Faeser hat einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei angeordnet. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und zu Tschechien sei derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen, so das Bundesinnenministerium. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte darauf mit der Forderung, dass an der polnischen Grenze genau das gemacht werde, was an der Grenze zwischen Bayern und Österreich schon seit Jahren gang und gebe sei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnte gegenüber der „Welt“ mit Blick auf die Migration vor einem Kollaps. Kretschmer forderte stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. H.M.

Leistungen an EU anpassen 

Dresden – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Kürzung der Leistungen an Asylbewerber ausgesprochen. Im Interview mit dem „Münchner Merkur“ sagte Kretschmer, die Leistungen müssten an einen europäischen Wert angepasst werden. Der CDU-Politiker sagte, die Leistungen seien der zentrale Punkt, warum alle Asylbewerber quer durch Europa nach Deutschland wollten. Die Binnengrenzen könnten nur dann offen bleiben, wenn hier eine Anpassung stattfinde, so der sächsische Regierungschef. Kretschmer schlug vor, eine überparteiliche Kommission zu bilden, die innerhalb von sechs Monaten Vorschläge zur Reform der Asylleistungen vorlegen könnte. Bei seinen Koalitionspartnern SPD und Grüne stieß der Vorschlag des Ministerpräsidenten auf scharfe Kritik. Vertreter beider Parteien lehnen eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber ab. H.M.

Milliarden für Migration

Berlin– In einer Unterrichtung über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten gibt die Bundesregierung bekannt, im Jahr 2022 insgesamt rund 28 Milliarden Euro für Flucht und Migration ausgegeben zu haben. Zwölf Milliarden davon entfielen laut dem Bericht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen. 

15 Milliarden habe der Bund im vergangenen Jahr aufgewendet, um Länder und Kommunen unmittelbar oder mittelbar zu entlasten. Aus dem Bundeshaushalt seien zudem Integrationsleistungen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro geflossen. Mit weiteren rund drei Milliarden Euro habe sich der Bund im Bereich der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine beteiligt.MRK