Die Berliner SPD-Mitglieder hatten der schwarz-roten Senatsregierung ihre – wenn auch nur knappe – Zustimmung erteilt. Die Juso-Landeschefin Sinem Taşan-Funke und der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir wollen jedoch weiter für „Gegenwind“ sorgen. Eine Neuwahl des Landesvorstands steht nicht an, aber die Führungsautorität von Franziska Giffey und Raed Saleh soll offenbar angekratzt werden. 

Die beiden Parteivorsitzenden haben durch die Vergabe von Senatorenposten an die beiden Linksaußenrepräsentanten Cansel Kiziltepe (Soziales) und Ina Czyborra (Gesundheit) dafür gesorgt, dass genau diese beiden sich an keinem „Putsch“ beteiligen werden, denn niemand sägt den Ast ab, auf dem er sitzt. Das mag wohl Sawsan Chebli missfallen, die jüngst die Führungsfrage in der Partei stellen wollte, aber – wie es scheint – nichts außer sich selbst repräsentiert. 

Taşan-Funke übt sich in Geduld: „Das ist kein Abwahlantrag gegen den aktuellen Landesvorstand. Es geht uns um den künftigen Landesvorstand.“ Also wird die große Auseinandersetzung auf den nächsten Parteitag vertagt. Auch Özdemir droht: „Da werden unterschiedliche Gruppen und Akteure miteinander reden.“ Die Jusos haben zumindest mit ihrem Antrag „Ja zum Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!“ dafür gesorgt, dass es demnächst einen veritablen Koalitionsärger geben dürfte. 

Die Sollbruchstelle heißt: „Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH (Abgeordnetenhauses, d. Red.) und des Senats werden aufgefordert, einem positiven Votum der Expert*innenkommission folgend, parallel zur Erarbeitung eines Rahmengesetzes, sich für die Erarbeitung eines spezifischen Gesetzes für den Wohnungssektor einzusetzen, um schnellstmöglich eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen.“