Neben dem massenhaften Missbrauch des Asylrechts durch illegale Einwanderer kommt es in Deutschland immer häufiger zu einem massiven Missbrauch des „geregelten“ Aufnahmeverfahrens für „gefährdete afghanische Ortskräfte“ der einst dort tätigen Bundeswehr und deren Familienangehörigen. Dieses hätte eigentlich ein Modellprojekt für die Zukunft des Asylrechts werden sollen.

Nach der Machtübernahme der Taliban vor zwei Jahren hatte die Ampelregierung über 40.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Dazu zählen insbesondere 25.000 ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie weitere über 15.000 besonders gefährdete Personen, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft und deutschen NGOs identifizieren wollte. 

Aber auch als diese Personenzahl eigentlich schon erreicht war und damit das Programm hätte abgeschlossen werden können, arbeitete die Regierung an einem zusätzlichen sogenannten Bundesaufnahmeprogramm ohne zeitliche und zahlenmäßige Begrenzung. Dabei ließ man die aktuelle Asylschwemme ebenso außer Acht wie den Mangel an Wohn-, Kita- und Schulplätzen für zusätzliche Bewerber und deren Nachwuchs.

Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgte unter großem Zeitdruck. NGOs konnten Personen für die Aufnahme in Deutschland vorschlagen. Die Organisationen mussten erklären, dass diese Personen in Afghanistan gefährdet waren. Sicherheitskontrollen wurden dabei nicht durchgeführt. 

Nachdem bereits über 30.000 genehmigte Einreisen erfolgt waren, wurde das Programm im März 2023 vorübergehend ausgesetzt, weil massiver Missbrauch festgestellt worden war. Oft hatten sich Personen, die eine Einreise für Deutschland erhalten hatten, bereits in einen sicheren Drittstaat begeben. Hinzu kam, dass Antragssteller unklare Familienstrukturen angaben. Auffällig war, dass einige Familien nur männliche Mitglieder auf die Liste gesetzt hatten. Und das angesichts der Tatsache, dass vor allem Frauen die am meisten verfolgte Gruppe in Afghanistan sind. Außerdem hatten sich islamistische Gefährder in das Programm eingeschlichen. 

Bei Warnungen bewusst weggehört

Durch einen Beitrag in der Zeitschrift „Cicero“ war im März bekannt geworden, dass das Auswärtige Amt monatelang Sicherheitsbedenken eigener Botschafter gegen das Aufnahmeprogramm für Afghanen ignoriert hatte. Dies hatte sogar zu einem vertuschten Konflikt mit dem Bundesinnenministerium geführt. Dieses hatte schon längere Zeit auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von den Taliban verfolgt werden, genauer überprüfen. Das Auswärtige Amt wehrte sich jedoch bis zuletzt gegen eine solche intensivere Überprüfung afghanischer Staatsbürger. 

Außenministerin Annalena Baerbock forderte sogar ihre Mitarbeiter in internen Schreiben auf, sich gegenüber dem Innenministerium durchzusetzen und „hart“ zu bleiben, obwohl es konkrete Warnungen vor Islamisten gab, die sich als Verfolgte ausgeben. Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser sollen monatelang über strengere Sicherheitsüberprüfungen für Afghanen gestritten haben, und das in der schlimmsten Zuwanderungskrise in Deutschland seit 1945.

Die Warnungen kamen aus der deutschen Botschaft in Pakistan. Da Deutschland nach der Übernahme der Taliban keine offizielle Vertretung mehr in Afghanistan unterhält, finden Visa-Anträge für Afghanistan und deren Bearbeitung in benachbarten Ländern statt. 

Besonders in Pakistans Hauptstadt Islamabad wurden Beamte immer misstrauischer. Im Februar 2023 hatte der deutsche Botschafter einen besorgniserregenden Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin verfasst. In diesem warnte er nicht nur vor Islamisten, die sich als Verfolgte ausgeben, er warnte auch vor Korruption und Vetternwirtschaft, denn große NGOs mit direktem Zugang zum Auswärtigen Amt konnten ihre Leute offenbar ungeprüft und direkt nach Deutschland bringen. Andere, oft kleinere NGOs ohne das nötige „Vitamin B“ zu Baerbock, wurden übergangen. 

Das geregelte Aufnahmeprogramm für Afghanistan hätte eigentlich Modellcharakter haben sollen für ein geregeltes allgemeines Asylrecht der Zukunft, um die ungeregelte, ungesteuerte und papierlose Zuwanderung ins Asyl zu beenden und durch ein Verfahren schon im Herkunftsland zu ersetzen. 

Durch Missbrauch und Vetternwirtschaft ist nun auch dieses Modellprojekt gescheitert. Das sind keine guten Aussichten für die Zukunft eines von den Grünen unnötigerweise politisierten Asylrechts, das beim Fortdauern des aktuellen Zustands bald dem Kollaps zusteuert.