Bei einem Besuch im gemeinsamen deutsch-polnischen Polizeizentrum in Schwetig [Świecko] in der Woiwodschaft Lebus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Ablehnung stationärer Grenzkontrollen gegenüber Polen bekräftigt. Solche Kontrollen seien ein letztes Mittel.

Die Ministerin verwies zudem darauf, dass an der Grenze zu Tschechien die sehr hohen Immigrationszahlen auch ohne feste Grenzkontrollen gesenkt wurden. Nach Meinung der SPD-Politikerin würden feste Kontrollen auch die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben „massiv“ stören. Faeser führte zudem an, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen seien enger als an der Grenze zu Österreich.

Erst im April hatte Faeser in einem Schreiben an die EU-Kommission mit Wirkung zum 12. Mai eine Verlängerung der Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate angekündigt. Zur Begründung schrieb Faeser, dass in absehbarer Zeit nicht mit einem nachhaltigen Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und Westeuropa zu rechnen sei.

Mittlerweile haben sich allerdings auch die östlichen Landesgrenzen von Brandenburg, Sachsen und Vorpommern zu weiteren Hauptrouten illegaler Einwanderung nach Deutschland entwickelt. Allein von Januar bis April hat die Bundespolizei in Brandenburg 2810 Personen festgestellt, die unerlaubt über Oder und Neiße eingereist waren. Zum Vergleich: In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres hatte die Bundespolizei 1805 illegal Eingereiste in Brandenburg registriert.

Eigentlich bietet die Ostgrenze des Bundeslandes Brandenburg gute Voraussetzungen, um illegale Einreisen und grenzüberschreitende Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Kontrolliert werden müssten nur einige Dutzende Brücken über die Flüsse Oder und die Neiße. 

Lediglich drei Zurückweisungen

Die Bundesinnenministerin will stattdessen die sogenannte Schleierfahndung, also verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, intensivieren. Faeser kündigte dazu bei ihrem Besuch in Schwetig den Einsatz mehrerer Hundertschaften der Bundespolizei an. Mehr Polizisten würden mehr helfen als stationäre Grenzkontrollen, so Faeser. 

Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, beharren dagegen auf ihrer Forderung nach Einführung fester Grenzkontrollen. Beide CDU-Minister können dabei auf den Flüchtlingsgipfel vom 

10. Mai verweisen. Bund und Länder hatten dort vereinbart, die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich davon abhängig zu machen, wie sich die Lage an anderen Grenzen entwickelt. Auch aktuelle Zahlen der Bundespolizei scheinen für die Wirksamkeit von stationären Kontrollen zu sprechen. 

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, registrierten die Bundespolizei und andere Behörden im ersten Quartal dieses Jahres an der Grenze zu Österreich 3674 illegal eingereiste Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich 62 Prozent, wurde die Einreise verweigert. Im gleichen Zeitraum gab es an der Grenze zu Polen lediglich drei Zurückweisungen. Die Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich wurden bereits im Jahr 2015, noch in der Amtszeit von Kanzlerin Merkel, eingeführt.H.M.