Am 21. Juli 2020 vereinbarten die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie. 

Damit wurde die EU-Kommission ermächtigt, auf den internationalen Finanzmärkten Anleihen in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro aufzunehmen, um besonders geschädigte Regionen und Branchen finanziell unterstützen zu können. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds verschuldete sich die EU erstmals als Ganzes, was ebenso heftige Diskussionen auslöste wie der Umstand, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme, nämlich 390 Milliarden Euro, in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen fließen soll. 

Zu den Hauptnutznießern des Fonds zählen Italien und Spanien, während die Bundesrepublik mit voraussichtlich 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler sein wird.

Nutznießer Italien und Spanien

Nicht zuletzt deshalb versuchen deutsche Europa-Abgeordnete wie Monika Hohlmeier (CSU/EVP) über den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in Erfahrung zu bringen, wo die bislang ausgezahlten 150 Milliarden Euro geblieben sind. So forderte Hohlmeier, welche dem Ausschuss seit Juli 2019 vorsteht, Spanien im Februar dieses Jahres auf, belastbare Zahlen über die Verwendung der Mittel vorzulegen. 

Das verweigerte die Regierung in Madrid jedoch bis heute. „Wir haben immer noch keine Information, wie viel Geld eigentlich wirklich die Realwirtschaft erreicht hat“, erklärte Hohlmeier kürzlich im EU-Parlament. Wonach sie dann wiederum mit Blick auf Spanien die Vermutung äußerte, „dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie vier bis fünf Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind“. Das liege unter anderem an dem Missverhältnis zwischen den üppigen Zahlungen an die Projektentwickler und den im Gegensatz dazu eher schmalen Zuweisungen an jene, denen die Verwirklichung der Projekte obliege. 

Skigebiete in den Pyrenäen erweitert

Aber damit nicht genug: Da die spanische Zentralregierung die Zuständigkeit für die Verteilung der Gelder an die Regionen abgegeben und dadurch letztlich die Kontrolle verloren habe, bestehe auch die Möglichkeit, dass die Wiederaufbauhilfen einfach im Korruptionssumpf verschwinden. Darüber hinaus, so Hohlmeier weiter, drohe eine Finanzierung von Projekten, welche Brüssel eigentlich entschieden ablehne. Tatsächlich gibt es inzwischen klare Hinweise auf den Einsatz von EU-Mitteln bei der Erweiterung von Skigebieten in den Pyrenäen, welche der Umwelt in der sensiblen Hochgebirgsregion schaden.

Allerdings kommt es auch in anderen EU-Staaten zu Missständen bei der Verwendung der Zuweisungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Hohlmeier: „Wir werden deutlich machen müssen, dass es nicht sein kann, dass man Gelder … bekommt und die dann in seinem Haushalt … vorübergehend erst einmal fünf Jahre liegen lässt.“ So sei das von der EU keineswegs gedacht gewesen.