Am 3. März vergangenen Jahres trat die sächsische Landeshauptstadt Dresden durch einen Mehrheitsbeschluss des Stadtrates dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei. Damit signalisierte sie ihre Bereitschaft, mehr „Geflüchtete“ aufzunehmen, als der gesetzliche Verteilerschlüssel vorschreibt. Das stieß nicht bei allen Dresdnern auf Begeisterung, wie beispielsweise die Proteste beim Bürger-Dialog in der Dreikönigskirche am 31. März dieses Jahres zeigten.
In Reaktion hierauf polterte der ursprünglich auch mit Rückendeckung von CDU, AfD und Pegida ins Amt gelangte Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), er werde das Grundrecht auf Asyl durchsetzen, ob es der Bevölkerung nun „schmeckt oder nicht“. Tatsächlich drückte Hilbert am 11. Mai mit den Stimmen aller Stadträte der Grünen und Linken sowie der SPD und FDP, aber gegen das Votum der Volksvertreter der CDU, AfD und Freien Wähler, sechs neue Standorte für Container-Unterkünfte zur Unterbringung von Immigranten in den Stadtteilen Seidnitz, Niedersedlitz, Strehlen, Gorbitz, Trachau und Altstadt durch.
Vier Wochen später musste der FPD-Politiker eine Haushaltssperre verhängen. Zu den Hauptursachen gehören neben den steigenden Personalausgaben in der Stadtverwaltung die explodierenden Asyl-Kosten. Eigentlich hatte die Stadt für dieses und das kommende Jahr mit Ausgaben für „Schutzsuchende“ in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro gerechnet. In Wirklichkeit werden jedoch mindestens 68 Millionen Euro benötigt. Davon entfallen rund 50 Millionen Euro auf die Containerstandorte und die teure Anmietung von Hotelunterkünften zur Unterbringung der „Geflüchteten“.
Dass die Elbmetropole inzwischen finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, bleibt nicht ohne Folgen für deren Bürger. Die Zuschüsse für die Sportvereine beziehungsweise freien Träger sind in Gefahr, und im Kultursektor wird ebenfalls der Rotstift angesetzt. So strich der Stadtbezirksbeirat von Dresden-Plauen sogleich die versprochenen Fördermittel für Kammermusik-Konzerte und ein Nachhaltigkeitsfest sowie das Pfingstsingen am Fichteturm – letzteres übrigens nachträglich, womit der Chor auf den Kosten sitzenbleiben dürfte.
Außerdem wird das Vorhaben der Stadt, dem Immobilienkonzern Vonovia 3000 Wohnungen abzukaufen, um günstigen Wohnraum für einkommensschwache Haushalte bereitstellen zu können, nun wohl illusorisch. Desgleichen ist nicht auszuschließen, dass die ambitionierten Pläne des grünen Baubürgermeisters Stephan Kühn, für einige hunderttausend Euro „Verkehrsberuhigung“ auf Kosten der Autofahrer zu betreiben, sang- und klanglos scheitern.
Die Schuld für das Loch im Stadtsäckel gibt Hilbert der Bundesregierung. Sie habe die Kommune mit den Ausgaben für die Einwanderungspolitik alleingelassen: „Von einer Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert hat, bleiben etwa 47 Millionen Euro für Sachsen. In Dresden könnten im günstigsten Falle 6,5 Millionen Euro ankommen – das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.“
