Ein altes Lied ist um eine Strophe reicher geworden. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fährt wieder einmal riesige Verluste ein und die Diskussion darüber, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann, ist voll entbrannt. 

Nach abgesicherten Finanzen im Jahr 2023  rechnen die Experten mit einem Defizit im kommenden Jahr. Und das, obwohl die Beiträge schon zum Jahresbeginn gestiegen waren. Der Spitzenverband der GKV kalkuliert derzeit mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und sieben Milliarden Euro. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent und der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,6 Prozent. Auf Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze werden Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig, darüber liegende Einkünfte sind beitragsfrei. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht für eine Erhöhung der Bemessungsgrenze keinen politischen Spielraum. 

„ ... halte mich an Abmachungen“

„Um diese anzuheben, müsste man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben. Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen. Ich hätte selber kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Aber ich halte mich an Abmachungen“, erklärte der SPD-Politiker. 

Finanzminister Christian Lindner von der FDP hatte zuvor solchen Gedanken eine Absage erteilt und klar gemacht, dass der Staat nicht in die Breschen springen könne. 

„Der Finanzminister hat klargemacht, dass die Steuerzuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  (RND) und fügte hinzu: „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“ Die Grünen hatten zuvor eine Erhöhung der Grenze ins Spiel gebracht, um Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten. „Pauschale Beitragserhöhungen sind nicht die Lösung“, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang. Demnach sollen Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen, die mehr als rund 5000 Euro brutto im Monat verdienen, deutlich mehr bezahlen.

GKV fordert Reformvorschläge

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes äußerte unterdessen die klare Erwartung an das Bundesgesundheitsministerium, seinem  gesetzlichen Auftrag nachzukommen und entsprechende Vorschläge für nachhaltige, dauerhaft ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen vorzulegen: „Der Gesundheitsminister muss sich dieser Aufgabe stellen und Effizienzverbesserungen angehen. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler das Nebeneinander von Über-, Unter-, und Fehlversorgung. Daneben muss sich die Ampelkoalition auf ihre Festlegungen im Koalitionsvertrag besinnen und endlich dafür sorgen, dass der Staat höhere Beiträge für Bürgergeld-Beziehende aus Steuermitteln finanziert. Beitragssatzerhöhungen bringen keine nachhaltige Lösung.“ 

Grüne fordern höhere Fördermittel vom Staat

Die Chefin des Bundesverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, brachte im Gegensatz zu Lauterbach Leistungskürzungen ins Spiel. Generell könne man sich sicherlich darüber unterhalten, ob alle Behandlungen sinnvoll und notwendig seien und auch eine wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung hätten, erklärte sie.