Der Bund muss wegen gestiegener Zinsen in den kommenden Jahren einen wachsenden Anteil seines Haushalts für den Schuldendienst aufwenden. Um eine drohende Lücke von 20 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu schließen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit Ausnahme der Verteidigungsausgaben die Ausgaben aller Ressorts pauschal kürzen. Laut Informationen des „Spiegel“ will Lindner auf diese Weise 3,7 Milliarden Euro einsparen.
Gegen den Versuch, dabei auch bei der regionalen Wirtschaftsförderung den Rotstift anzusetzen, regt sich nun allerdings in mehreren östlichen Bundesländern und auch im Bundeswirtschaftsministerium Widerstand. Durch einen Zeitungsbericht war bekannt geworden, dass Lindner die Wirtschaftsförderung für die östlichen Bundesländer im kommenden Jahr nahezu halbieren will. Das betroffene Förderprogramm, „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“, ist in diesem Jahr noch mit 650 Millionen Euro ausgestattet. Kommendes Jahr will Lindner laut dem Bericht nur noch 350 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Widerstand gegen die Pläne
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) warnte, die Kürzung der Mittel wäre eine Katastrophe für das Land. „Wir rechnen mit dem Geld. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen es“, so der Minister. Schulze warnt, der Nutzen für den Bundeshaushalt stehe in keinem Verhältnis zu dem Schaden. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte vor massiven Verwerfungen. Ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums nannte die mögliche Kürzung bei der regionalen Wirtschaftsförderung „ein fatales Signal des Bundes“.
Auch in der Ampelkoalition gibt es Kritik an Lindners Idee, die regionale Wirtschaftsförderung zusammenzustreichen. Michael Kellner, Staatssekretär unter Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte, eine deutliche Kürzung des Förderprogramms „wäre ein Angriff gegen den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen“. Auch Habeck hatte schon signalisiert, dass er statt Kürzungen im Haushalt lieber die Steuern, insbesondere bei hohen Einkommen, erhöhen will.
Zinszahlungen belasten den Bund
Hintergrund des Streits über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen sind steigende Belastungen durch Zinszahlungen, die der Bund zu leisten hat. Nachdem die EZB die Zinsen wieder angehoben hat, muss der Staat einen wachsenden Anteil seines Haushaltes für Zinszahlungen ausgeben. Im Jahr 2024 werden voraussichtlich mehr als 40 Milliarden Euro in den Schuldendienst des Bundes fließen. Durch die Politik des billigen Geldes der EZB musste der Bund im Jahr 2021 nur vier Milliarden Euro Zinszahlungen leisten.
Der Bundestag wird voraussichtlich im September den Haushalt 2024 beschließen. Wegen der parlamentarischen Sommerpause müssen die drei Partner der Ampelkoalition ihre Vorschläge für den Haushalt bereits bis zur ersten Juliwoche vorlegen. Der Bundestag wird dann über den Sommer prüfen, wie sich die unterschiedlichen Vorstellungen der drei Koalitionspartner in die Haushaltsplanung umsetzen lassen. H.M.
