18.05.2024

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Folge 25-23 vom 23. Juni 2023 / Kolumne / Pech für die CDU

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-23 vom 23. Juni 2023

Kolumne
Pech für die CDU
Vera Lengsfeld

Nach monatelangen Diskussionen um ein neues Grundsatzprogramm hatte die CDU nach Berlin zum Parteikonvent geladen. Der sollte demonstrieren, dass die Partei sich erneuert hat. 

Unter den geladenen Gästen befand sich die ehemalige Spitzensportlerin Claudia Pechstein, mehrfache Olympiasiegerin und Weltmeisterin. Pechstein sollte ein paar Worte zum Spitzen- und Breitensport sagen. Das tat die Bundespolizistin auch. Sie nutzte ihren Auftritt allerdings, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen in der Asylpolitik einzufordern. Warum rechtsgültig abgelehnte Asylbewerber weiter im Land leben dürften, würde niemand verstehen. Die Partei müsse sich mehr mit den wirklichen Problemen, zum Beispiel der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, beschäftigen, statt damit, ob man Gendersternchen setzt oder noch Zigeunerschnitzel bestellen darf. Wenn sich die CDU nicht um die Probleme der traditionellen Familie kümmere, würde sie aufhören, Volkspartei zu sein. 

Pechstein bekam Applaus von den Delegierten und Gästen, aber nicht von Friedrich Merz und Karin Prien. Letztere wies Pechstein auf Twitter nach Art „Schuster bleib bei deinen Leisten“ zurecht. Sie hätte nur über Sport reden sollen. So viel zur Meinungsfreiheit bei den Merkelianern. Merz war allerdings trotz der Empörungshysterie der Linken auf Twitter so klug, sich hinter Pechstein zu stellen. Die Vorwürfe waren auch hanebüchen. Pechstein hatte in ihrer Rede mit der Forderung nach Einhaltung rechtsstaatlicher Normen weder ihre Pflicht als Beamtin zur Neutralität noch zur Mäßigung nach dem Beamtenrecht verletzt. Vielmehr zeigt die Skandalisierung rechtsstaatlicher Regeln, wie sehr sich unser Land in Schieflage befindet. Pech für die CDU: Über ihre Neuausrichtung wird nicht diskutiert, aber liegt das an Pechstein?