18.05.2024

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Folge 25-23 vom 23. Juni 2023 / Ukrainekrieg / Planen die USA eine Exit-Strategie? / Warum Washington inzwischen die Zeit für eine Deeskalation des Konflikts mit Moskau für reif halten könnte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-23 vom 23. Juni 2023

Ukrainekrieg
Planen die USA eine Exit-Strategie?
Warum Washington inzwischen die Zeit für eine Deeskalation des Konflikts mit Moskau für reif halten könnte
Wolfgang Kaufmann

Die im Mai 1948 gegründete RAND Corporation gilt als eine der einflussreichsten Denkfabriken in den USA. Sie berät sowohl das Militär als auch die Regierung der Vereinigten Staaten, und ihre Vorschläge werden in der Regel umgesetzt. Umso bemerkenswerter ist es, dass der vorwiegend vom Pentagon und anderen staatlichen Stellen finanzierte „Think Tank“ diesen Januar eine Studie mit dem Titel „Vermeidung eines langen Krieges. US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“ veröffentlicht hat. 

Darin schrieben die Analysten Samuel Charap und Miranda Priebe, es liege im ureigensten Interesse der USA, den 

Ukrainekrieg schnellstmöglich zu beenden. Zum einen hätten sich die wenig wirksamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Unterstützung Kiews als unerwartet kostspielig erwiesen und zum anderen führe eine Verlängerung des Krieges nicht nur zu einer Schwächung Moskaus, sondern auch zu einer Stärkung Pekings. Dabei bestehe das übergeordnete Ziel der USA doch darin, Sieger im Wettstreit mit dem globalen Hauptkonkurrenten China zu bleiben. In diesem Zusammenhang warnte die RAND Corporation vor einer „dramatischen Änderung der US-Politik über Nacht“, denn diese „ist politisch unmöglich – sowohl innenpolitisch als auch gegenüber den Verbündeten – und wäre in jedem Fall unklug“.

Analyse der RAND Cooperation

Diese Analyse ist bereits einige Monate alt. Nun allerdings könnte der Moment zum Handeln gekommen sein, weil die US-Geheimdienste zunehmend am Erfolg der immer wieder groß angekündigten 

ukrainischen Gegenoffensive zweifeln und über die Versuche Kiews besorgt sind, den Krieg auf russisches Gebiet zu tragen. Schließlich droht dadurch eine Eskalation bis hin zum direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO. 

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie der Startschuss zur Umsetzung einer Exit-Strategie der US-Regierung, wenn die „Washington Post“ Informationen zugespielt bekommt, denen zufolge die Ukraine hinter dem Anschlag auf die Nord-

Stream-Pipeline steckt. Am 6. Juni meldete das Blatt unter der Überschrift „Die USA hatten Kenntnis von einem detaillierten ukrainischen Plan zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipeline“. Die Zeitung verfüge über Kopien mehrerer vertraulicher Dokumente, denen zufolge die CIA im Juni vergangenen Jahres „über einen europäischen Geheimdienst“ erfahren habe, „dass ein sechsköpfiges Team von Mitgliedern ukrainischer Spezialeinheiten beabsichtige, das Erdgasprojekt von Russland nach Deutschland zu sabotieren“. Danach sei diese aus einer ukrainischen Quelle stammende Information an die deutschen Behörden weitergegeben worden.

Spekulationen der „Post“

Laut der gerne auch kurz „Post“ genannten größten Tageszeitung in Washington  sollten die „Angehörigen der ukrainischen Sondereinsatzkräfte unter falscher Identität ein Boot mieten und mit einem Tauchfahrzeug auf den Grund der Ostsee tauchen …, um dann die Pipeline zu beschädigen oder zu zerstören“. Das Sabotageteam habe unter dem direkten Befehl des Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, gestanden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sei nicht eingeweiht worden, um hernach glaubhaft beteuern zu können, von keiner derartigen Aktion zu wissen. Inzwischen gäbe es deutsche Ermittlungsergebnisse, „die verblüffend zu dem passen, was die europäischen Dienste der Ukraine unterstellen“.

Die Spekulationen der „Washington Post“ wie auch spätere Meldungen belgischer und deutscher Medien unter Verweis auf angebliche Informationen des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD sind natürlich ebenso wie die bisherigen Ermittlungsergebnisse kein schlüssiger Beweis für eine ukrainische Täterschaft. Unbestreitbar indes ist, dass es im Interesse Kiews liegt, dass die Öl- und Gaslieferungen aus Russland in Richtung Westen nur noch über ukrainisches Territorium laufen, weil das einerseits als Druckmittel gegen Russland wie Deutschland taugt und andererseits Kiew erhebliche Transitgebühren einbringt. 

Allerdings könnten die USA die Anschläge auch selbst ausgeführt haben und diese nun der Ukraine unterschieben, um einen Vorwand zu haben, ihren politischen Kurs um 180 Grad zu ändern und die Regierung Selenskyj fallen zu lassen. Fraglich ist indes, ob Moskau überhaupt bereit wäre, einem Einfrieren des Konfliktes nach koreanischem Vorbild zuzustimmen.