„Klimahilfen“ missbraucht

London – Deutschland zahlte alleine zwischen 2015 und 2020 anderen Staaten im Rahmen einer UN-Initiative sogenannte Klimahilfen in Höhe von 41,6 Milliarden Euro. Wie die internationale Nachrichtenagentur Reuters meldet, wurden diese vielfach zweckentfremdet. Laut Reuters floss das Geld unter anderem in Kohlekraftwerke und Hotels. Die geförderten Ländern haben sich damit formal nicht ins Unrecht gesetzt, denn verbindliche Richtlinien, wofür die „Klimahilfen“ ausgegeben werden sollen, hat die Bundesregierung niemals erlassen, und das obwohl das Klimasekretariat der Vereinten Nationen die Geberländer hierzu ermächtigt hat. Nichtsdestotrotz plant die Ampelregierung eine deutliche Aufstockung der Zahlungen ab dem Jahre 2024. Die Genehmigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hierfür liege bereits vor, so die Aussage der Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan.W.K.

Stagnation prognostiziert

Paris – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das laufende Jahr mit einem globalen Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Ganz oben auf der Rangliste stehen dabei Indien und China mit Wachstumsraten von 6,1 und 5,4 Prozent. Für Deutschland prognostiziert die OECD eine Stagnation. Damit korrigiert sie ihre früheren Prognosen um 0,3 Prozentpunkte nach unten. Hierdurch liegt die Bundesrepublik nur noch knapp vor Russland, dessen Wirtschaft 2023 trotz aller westlichen Sanktionen wohl lediglich um eineinhalb Prozent schrumpfen wird. Ganz am Ende der Skala rangiert Argentinien. Die OECD erwartet, dass die Wirtschaftsleistung des Schwellenlandes um 1,6 Prozent schrumpft.W.K.

Subvention für Intel

Magdeburg – Der Halbleiterhersteller Intel kann für seine zwei in Magdeburg geplanten Werke mit erheblich mehr Fördermitteln rechnen als ursprünglich abgemacht. Zunächst war vereinbart worden, dass Intel für sein Projekt staatliche Zuschüsse in Höhe von 6,7 Milliarden Euro erhält. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ gibt der Staat nun allerdings 9,9 Milliarden Euro dazu. Das Investitionsvolumen des Projekts beträgt insgesamt knapp 30 Milliarden Euro. Die Aufstockung der Fördermittel soll maßgeblich auf  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurückgehen. Finanzminister Christian Lindner und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) hatten hingegen vor einer ausufernden Subventionierung des amerikanischen Konzerns gewarnt. Intel will im Magdeburger Industriegebiet Eulenberg zwei Fertigungseinheiten, sogenannte Mega-Fabs, errichten. Pro Fabrik wird mit etwa 1500 bis 2000 Arbeitsplätzen gerechnet. H.M.