Der Erfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg schockiert einen Teil unserer Republik. Doch unwillkürlich fragt man sich: Ja, wieso denn eigentlich? Kommt der Erfolg der Partei rechts der Union überraschend? Oder ist der Siegeszug der AfD eine politische Entwicklung mit Ansage?
Die Gründung der Partei vor zehn Jahren war die direkte Folge einer waghalsigen Euro-Rettungspolitik, die wiederum notwendig wurde, weil sich EU, EZB und die Staaten des Euro-Raumes nicht an ihre eigenen Regeln halten wollten. Dass nämlich – konkret – viele deutsche Steuerzahler nicht einsehen wollten, warum sie die Schulden anderer Länder bezahlen sollten, die sich wiederum auch nicht an ihre eigenen Regeln gehalten haben.
Und dann entstand diese „Professorenpartei“ um Bernd Lucke und Joachim Starbatty. Doch als die Euro-Staatsschulden-Krise halbwegs unter Kontrolle war – Deutschland stand deutlich besser da als alle anderen Euro-Staaten – war die AfD im Grunde überflüssig. In Umfragen schmierte sie ab auf rund 3,5 Prozent. Das Thema schien durch.
Doch dann legte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Konjunkturprogramm für die AfD auf, das bis heute Früchte trägt. Die – man muss es leider so formulieren – irre Entscheidung, die deutschen Grenzen monatelang für den unkontrollierten Massenzuzug von 1,6 Millionen vornehmlich jungen Männern zu öffnen, trug die rechtskonservative Partei in ein Parlament nach dem anderen.
Irgendwann im Frühjahr 2016 gab es eine repräsentative Umfrage, in der Deutsche befragt wurden, ob sie weiteren Massenzuzug aus dem islamischen Kulturraum wünschen. Nahezu 70 Prozent antworteten mit Nein. Die Kölner Silvesternacht 2015 mit Hunderten Übergriffen von Gästen aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika war da noch frisch in Erinnerung.
Im Deutschen Bundestag wurde damals diskutiert, wie mit den „Flüchtlingen“ umzugehen sei, von denen viele gar keine Flüchtlinge, sondern Wohlstandsmigranten waren. Und das Parlament war einmütig der Meinung, die Harakiri-Politik von Merkel sei eben „alternativlos“. Doch es gibt immer Alternativen. Und so war der Einzug der AfD 2017 in den Deutschen Bundestag als stärkste Oppositionspartei die direkte Folge der fahrlässigen Merkel-Politik.
Der Absturz der CDU
Nun hat die AfD im Landkreis Sonneberg klar die Landratswahl gewonnen. In Thüringen, wo viele Bürger ähnlich wie in Sachsen besonders widerborstig gegen einen Staat sind, der ihre Interessen und Wünsche mit der Arroganz der Macht kalt ignoriert.
Thüringen war nach der deutschen Einheit ein Musterland, die Blaupause, wie es fortan gut laufen würde mit den sprichwörtlichen blühenden Landschaften. Dass diese in den letzten dreißig Jahren entstanden, ist zuallerst dem Fleiß der Menschen dort zu verdanken, aber ohne Zweifel auch der Politik der lange Zeit – teils mit absoluten Mehrheiten – regierenden CDU. Wie Westimport Kurt Biedenkopf in Sachsen, so brachte Westimport Bernhard Vogel in Thüringen das Bundesland mit einem starken Mittelstand, mit Ansiedlungen und dem Aufbau einer Tourismusindustrie schnell auf die Beine. Bis heute verehren die Menschen dort Bernhard Vogel, aber nicht, weil er ein CDU-Politiker ist, sondern obwohl er ein CDU-Politiker ist,
Die Union, die über viele Jahre wirklich vorbildlich Politik für Thüringen und seine Bürger veranstaltet hat, ist heute das Musterbeispiel für den Niedergang der einst stolzen „Volkspartei der Mitte“. Zeitweise ist sie dort unter 20 Prozent Wähleranteil gerutscht. 20 Prozent! Eine Partei, die ein paar Jahre vorher noch mit absoluter Mehrheit regiert hat.
Und hat man etwas falsch gemacht? Natürlich nicht. Es wurde nur einfach alles nicht richtig „dem Wähler“ vermittelt. Inzwischen ist die rechte AfD, und das muss man hier so formulieren, unter ihrem Frontmann Björn Höcke – übrigens auch ein Westimport – die stärkste politische Kraft in Thüringen – Tendenz steigend. 30 Prozent haben sie gerade in Umfragen, und da ist noch Luft nach oben.
Die CDU hat all den Irrsinn der Merkel-Ära klaglos mitgemacht, hat sich den Wünschen des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin unterworfen. Hat vor Ort ihren Politprofi Mike Mohring ins Messer laufen und gnadenlos abstürzen lassen und dann durch den farblosen Apparatschik Mario Voigt ersetzt, dem man nachsagt, dass er davon träumt, die erste CDU-Koalition mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zu bilden. Im Beifahrersitz, als Juniorpartner – Mund halten, Pöstchen abgreifen.
Bei der vergangenen Landtagswahl wurde die Erfurter Regierung aus Linken, SPD und Grünen unter Führung von Bodo Ramelow von den Thüringern abgewählt. Der Landtag wählte damals den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit einer nicht-linken Mehrheit und den Stimmen der FDP, CDU und auch der AfD. Doch Frau Merkel – wieder diese Frau – ordnete aus Südafrika per Telefon an, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Eine Wahl in Deutschland, an deren Korrektheit keinerlei Zweifel besteht, muss rückgängig gemacht werden! Und sie haben es getan.
Und so sitzt der abgewählte Bodo Ramelow mit seinen Genossen noch immer in der Staatskanzlei und regiert vor sich hin. Ihre Freude über die Blödheit der Oppositionsparteien, die diesem Spuk kein Ende bereiten, muss riesengroß sein.
Möglich ist dies, weil die Thüringer CDU seit drei Jahren die abgewählte linke, obendrein höchst erfolglose, Landesregierung mit ihren Stimmen im Amt hält. Helmut Kohl, Kanzler der Einheit, wird sich im Grabe umdrehen, dass seine CDU die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten rückgängig machte, um einen abgewählten Kommunisten an der Macht zu halten.
Und diese Union ist schockiert über das Wahlergebnis in Sonneberg?
