Schon oft wurde seit der Regierungsbeteiligung der Grünen von grüner Meinungsdiktatur gesprochen. Jetzt tut es auch der Chef des renommierten Forsa-Meinungsforschungsinstituts ganz offiziell. Manfred Güllner glaubt, wie die Umfragen belegen, dass ein Teil der ursprünglichen Ampel-Wähler von ihren Parteien enttäuscht ist. Die Ampel betreibe eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden wird.
Viele frühere SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hätten den Eindruck, dass sich „ihre“ einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt. Als Beispiele fügte Güllner die Abschaltung der Kernkraftwerke im April an, die nur von einer Mehrheit der grünen Wähler befürwortet wurde, aber von einer Mehrheit in der Wissenschaft, der Bevölkerung und aller anderen Parteien nicht gewollt wurde. Ähnlich sei es mit dem Verbot des Verbrennungsmotors sowie der Gas- und Ölheizungen oder bei der Gendersprache gewesen. Eine solche überragende Macht im Parteienspektrum haben die Grünen nur durch eine geschickte Inszenierung einer Art „Zeitgeist“ erhalten, den sie für sich eingespannt haben.
So ist es zu erklären, dass nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen, in denen die Grünen nicht in Verantwortung sind, sich mehr und mehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist orientieren. Dies führe zu „Aufweichungen“ innerhalb der Wählerschaft. Die Ampel – und nicht die CDU – treibe die meisten neuen Wähler zur AfD, behauptet Güllner.
Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler habe den Eindruck, dass sich ihre einstige Partei zu sehr einer Art grüner Meinungsdiktatur beugt. Ähnlich hatte sich vor der Ampel bereit die Merkel-Regierung einem linken Zeitgeist verschrieben, der die jetzige CDU in eine tiefe Identitätskrise gestürzt hat und viele ihrer Wähler zur AfD getrieben habe. In der Tat war das bundesdeutsche Parteiensystem bereits in den 1980er Jahren durch die Gründung der Grünen in Bewegung geraten. Dies hat zu ersten Zerwürfnissen in der Parteienlandschaft geführt. Erst als Angela Merkel eine linksliberale Politik für alternativlos erklärte, bildete sich die AfD, die ihrerseits von der Orientierungslosigkeit der Wähler profitierte.
Merz ist unschuldig
Die AfD kann derzeit mit Zustimmungswerten zwischen 18 bis 20,5 Prozent der Wählerschaft rechnen. Dies sei nur möglich, da die AfD – anders als frühere rechtsradikale Bewegungen – nicht nur ein immer vorhandenes Potential von Anfälligen für rechtes Gedankengut zu gewinnen vermochte, sondern auch Alternativen in der Orientierungslosigkeit anbot. Güllner glaubt, dass die Politik der Ampel vor allem bei der grünen Wählerklientel populär ist, nicht jedoch bei der Mehrheit der liberalen und sozialdemokratischen Wähler. Demnach versucht eine „kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten“, die sich grünes Gedankengut leisten und es verstehen kann, der großen Mehrheit der Gesellschaft, gleich welcher Parteien, ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzuzwingen. Viele Wähler wollten sich jedoch nicht zwangsbeglücken lassen und ziehen es vor, selbst Herr ihres Glücks zu bleiben.
In der Tat hat der Zeitgeist schon für manche Überraschungen gesorgt. Dasselbe gelte auch für die Zeitenwende im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, der bei vielen Bürgern Schreckens- und Abstiegsängste verursacht habe. Dies habe jedoch nicht zu einer Wahlentscheidung für die AfD beigetragen. Für viele Menschen aus dem Mittelstand, nicht nur für jene, die AfD wählen, spiele jedoch die große Sorge um einen Statusverlust in der Gesellschaft eine entscheidende Rolle.
Güllner widersprach auch der Behauptung aus dem linken politischen Spektrum, dass Friedrich Merz mit umstrittenen Äußerungen den Diskurs nach rechts verschoben und den Aufstieg der AfD damit befördert habe. Die AfD sei nicht „Fleisch aus dem Fleisch der Union“, so Güllner. Der jetzige Rechtsruck sei mehr die Folge eines Versagens der Ampel, die mit überstürzten Reformen, die nicht mehrheitsfähig sind, im Namen des Zeitgeists Politik zu machen versuche, so die Analysen des Forsa-Chefs.
