Zunehmende Skepsis

Berlin – Mittlerweile sprechen sich bereits 48 Prozent der Deutschen dafür aus, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen und die Grenzen der Bundesrepublik sofort für derartige Immigranten zu schließen. Das ergaben die repräsentativen Befragungen im Rahmen der Ipsos-Global-Advisor-Studie „World Refugee Day. Global attitudes towards refugees“, die zwischen dem 21. April und dem 5. Mai dieses Jahres unter Mitwirkung von insgesamt 21.816 Personen aus 29 Ländern durchgeführt wurden. Bei der Umfrage zum selben Thema zwölf Monate zuvor hatten nur 32 Prozent der deutschen Probanden für einen Aufnahmestopp und Grenzschließungen votiert. Außerdem sind jetzt 62 Prozent der Befragten in Deutschland der Meinung, die meisten Flüchtlinge, die in die Bundesrepublik kämen, täten dies aus wirtschaftlichen Gründen. Und nur 40 Prozent der Deutschen hegen noch die Hoffnung, dass die Neuankömmlinge für Deutschland einen positiven Beitrag leisten könnten.W.K.

Zahlen wider Faesers These

Berlin – Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin den Rechtsextremismus als die größte Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands bezeichnet, sprechen die Zahlen der Bundesanwaltschaft eine andere Sprache. Diese leitete im ersten Quartal des laufenden Jahres 18 Verfahren wegen des Verdachts auf schwere rechtsextrem motivierte Straftaten ein, denen 260 Verfahren gegen mutmaßliche gewaltbereite Islamisten gegenüberstehen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervor. Weitere 68 Verfahren wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit „ausländischen Ideologien“ eröffnet. Hier stehen keine radikalen Moslems im Fokus, sondern Immigranten, die politische Ziele auf rechtswidrige Weise verfolgen. Somit setzt sich die Entwicklung von 2022 fort, als es zu mehr als 250 Verfahren gegen islamische Terroristen, aber nur 19 gegen Rechtsextremisten kam.W.K.

Senatorin korrigiert Kurs

Berlin – Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner will den Radwegeplan der rot-grün-roten Vorgängerregierung auf den Prüfstand stellen. In einer Mitteilung informierte die CDU-Politikerin darüber, dass sie die Bezirke der Hauptstadt aufgefordert habe, bereits geplante Radwegprojekte vorerst zu stoppen. Weiterverfolgt würden zwar Vorhaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, etwa bei Schulen oder Kitas. Tempo 30 solle aber nicht mehr auf langen Strecken oder zum Lückenschluss ausgewiesen werden. Große Straßen müssten für den Pendler-, Wirtschafts- und Lieferverkehr leistungsfähig bleiben, so Schreiner. Ziel sei ein „insgesamt funktionierender Verkehrsmix für alle“. Ihre Vorgängerin Bettina Jarasch (Grüne) hatte mit ihrer radikalen Anti-Auto-Politik viel Kritik eingefahren. H.H.