Zusammen mit Hessen hatte der Freistaat Bayern im Jahr 2013 eine Klage gegen den damaligen Länderfinanzausgleich eingereicht. Nachdem sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des Umverteilungssystems geeinigt hatten, zogen beide Bundesländer ihre Klage im Jahr 2017 wieder zurück. Seit März dieses Jahres liegt nun von der bayerischen Staatsregierung die Ankündigung vor, erneut eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. 

Gegenüber der „Bild am Sonntag“ hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im März erklärt, noch im ersten Halbjahr „eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen“ zu wollen, das Ausgleichssystem sei „einfach nur noch unfair und ungerecht“. „Wir sind solidarisch, aber nicht naiv.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber kündigte zudem an, dass die Klage vor der Sommerpause erfolgen solle. Da die politische Sommerpause in Bayern im August beginnt, müsste die Staatsregierung noch im Laufe des Juli aktiv werden.

Politische Beobachter rätseln, ob die angekündigte Klage Teil des Wahlkampfes von Söder ist – in Bayern finden im Oktober Landtagswahlen statt – oder, ob sich der Freistaat bei den Verhandlungen zur jüngsten Reform des Finanzausgleichs möglicherweise kräftig verrechnet hat. Tatsächlich ist Bayern auch nach der Reform des Länderfinanzausgleichs mit Abstand der größte Einzahler des Systems geblieben. Zwischen den 16 Bundesländern sind vergangenes Jahr insgesamt 

18,5 Milliarden Euro umverteilt worden. Davon trug Bayern mit 9,9 Milliarden Euro die Hauptlast. Größter Profiteur war Berlin. Für Söder birgt das Thema allerdings nicht nur Potential für den Wahlkampf, es birgt auch ein politisches Risiko. 

Schon bei der Ankündigung der Klage hatte sich Söder nämlich anhören müssen, er habe das bestehende System selbst mitzuverantworten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, erinnerte beispielsweise daran, dass Söder den Länderfinanzausgleich „vor der letzten bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet“ habe. 

Bezirke schlagen Alarm

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian von Brunn hatte Söder vorgeworfen, mit der 2017 zurückgezogenen Klage die Defekte des Ausgleichssystems „teilweise noch verstärkt“ zu haben. Andere Geberländer wollen sich bislang nicht einer Klage Bayerns anschließen. Die Regierungen in Hessen und Baden-Württemberg drängen allerdings ebenfalls auf eine nochmalige Reform des Systems.

Parallel zu den Klagevorbereitungen in München laufen in Berlin derzeit die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt. Die Stadt erwartet laut Steuerschätzungen für dieses und die beiden folgenden Jahre stabile Steuereinnahmen. „Die Entlastungsmaßnahmen haben sich also ausgezahlt“, so Berlins Finanzsenator Stefan Evers. Der CDU-Politiker warnte dabei aber auch, dass die Maßnahmen auf das Ergebnis drücken: „Zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume gibt es somit nicht.“ Begleitet werden die Haushaltsverhandlungen von Warnungen Berliner Bezirke, die unter anderem angekündigt haben, Bürgerämter schließen zu müssen, wenn sie vom Land Berlin nicht deutlich mehr Geld bekommen. H.M.