EU will Nachschlag

Brüssel – Wie aus Kreisen der Europäischen Kommission mitgeteilt worden ist der EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 1,8 Billionen Euro, den die Kommission Anfang 2021 für den Zeitraum bis 2027 verabschiedet hat, schon jetzt „bis zum Maximum ausgereizt“. Verantwortlich hierfür sind vor allem die wachsenden Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine. Nun steht eine Aufstockung um 66 Milliarden zur Diskussion. Allerdings sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für Nachzahlungen seitens der Bundesrepublik. Diese stelle bereits mit 432 Milliarden Euro den höchsten Beitrag eines Mitgliedslandes zur Finanzierung des EU-Haushalts zur Verfügung. Der EU empfahl er, klare Prioritäten zu setzen und gegebenenfalls Mittel umzuschichten.W.K.

Vom Saulus zum Paulus

Menlo Park – Der Vorstandsvorsitzende des IT-Konzerns Meta Platforms und Gründer des sozialen Netzwerkes Facebook, Mark Zuckerberg, hat Medienvertretern mitgeteilt, dass „das Establishment“ der Vereinigten Staaten während der Corona-Pandemie von seinem Unternehmen „die Zensur einer Reihe von Dingen gefordert hat, die sich im Nachhinein als eher umstritten oder wahr erwiesen haben“. Dieses Eingreifen des Staates, so Zuckerberg, „untergräbt wirklich das Vertrauen“. 2021, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie hatte sich Zuckerberg noch gegenüber der CBS-Moderatorin Gayle King damit gebrüstet, dass Facebook insgesamt etwa 18 Millionen Beiträge mit „schädlichen Fehlinformationen“ über den Krankheitserreger SARS-CoV-2 entfernt habe, weil diese gegen die Richtlinien seines Unternehmens verstoßen hätten. Betroffen waren vor allem Einträge zur möglichen Herkunft des Erregers aus einem chinesischen Labor gewesen.W.K.

Polen klagt vor dem EuGH

Luxemberg – Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die verschärften Kohlendioxidemissionsregeln für Kraftfahrzeuge. Die seit 2021 amtierende parteilose Klima- und Umweltministerin Polens, Anna Moskwa, hat den Schritt vorletzten Montagabend im Rundfunksender Radio Zet angekündigt. Wörtlich kritisierte sie, „Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten“ sei „für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig“. „Ich hoffe, dass sich andere Länder anschließen werden“, so die Ministerin weiter. Österreich scheint in dieser Frage nicht abgeneigt. Die Verkehrssprecherin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) im Europaparlament, Barbara Thaler, ergänzte: „Die Grundkonstruktion, nämlich E-Autos per Gesetz als CO₂-frei zu deklinieren, nützt weder dem Klima noch den Konsument:innen oder unserer Wirtschaft.“ Bei der Abstimmung auf EU-Ebene votierte Polen gegen die neue Verordnung. Italien, Bulgarien und Rumänien enthielten sich.F.B.