Es sollten „nur einige Bemerkungen“ sein, „zur Anregung der Diskussion gedacht“. Mit dieser Untertreibung leitete der Sozialdemokrat Egon Bahr am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing eine der wirkmächtigsten Reden der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Entsprungen „dem Zweifel, ob wir mit der Fortsetzung unserer bisherigen Haltung das absolut negative Ergebnis der Wiedervereinigungspolitik ändern können“, stellte der damalige Leiter des Presse- und Informationsamtes des Landes Berlin die Grundpfeiler der bisherigen bundesrepublikanischen Deutschlandpolitik in Frage. Denn diese habe mit ihrer Philosophie der militärischen Abschreckung und des Abbruchs der Handelsbeziehungen zum Osten dem erklärten Ziel kein bisschen nähergebracht.
Tatsächlich stand die Welt im Sommer 1963 am Abgrund. Während in Europa durch die Errichtung eines „Eisernen Vorhangs“ und den Bau der Berliner Mauer eine politische Eiszeit herrschte, hatten die beiden Supermächte USA und Sowjetunion nur wenige Monate vorher während der Kubakrise kurz vor einer atomaren Katastrophe gestanden.
„Strategie des Friedens“
Gegen diesen Geist der Zeit setzte Bahr mit der Formel „Wandel durch Annäherung“ einen Gegenentwurf, der darauf abzielte, unterhalb formaler und juristischer Fragen durch kleine Schritte eine Veränderung des politischen Großklimas einzuleiten. Zur Grundlage seines Ansatzes erklärte Bahr die wenige Wochen zuvor von US-Präsident John F. Kennedy ausgerufene „Strategie des Friedens“, die die bisherige US-amerikanische Strategie, auf Basis militärischer Überlegenheit eine „Pax Americana“ zu etablieren, ersetzte. Der Frieden an sich war angesichts des Blicks in den Abgrund zu einem wichtigeren Gut geworden als zuvor formulierte sicherheitspolitische Maximalziele.
Seit Ausbruch des Ukrainekriegs steht die Welt abermals an einem Abgrund. Erneut stehen sich die USA und Russland als Nachfolger der Sowjetunion in offener Rivalität gegenüber. Natürlich sind wesentliche Umstände heute andere als vor 60 Jahren, doch gibt es einige Parallelen, die es lohnen, sich Bahrs Rede und seine Formel vom „Wandel durch Annäherung“ zu vergegenwärtigen. Und dies keineswegs nur unter geschichtswissenschaftlichen Aspekten.
Auch heute kann eine nüchterne Analyse des aktuellen mit Russland bestehenden Konflikts um die Ukraine nur zu dem Ergebnis kommen, dass die westliche Politik seit einiger Zeit festgefahren ist. Zwar ist es – allen voran durch die Aufopferungsbereitschaft der Ukrainer sowie mit Hilfe massiver westlicher Waffenlieferungen, vor allem der USA – gelungen, ein russisches Überrennen der Ukraine zu unterbinden. Doch sind die Ukrainer und ihre Unterstützer weit davon entfernt, Russland wie erklärt zu besiegen.
Beiderseitige Sackgassen
Vielmehr wird immer offensichtlicher, dass wesentliche Maßnahmen der westlichen Sanktionspolitik, die Druck auf Russland ausüben sollten, auch den eigenen Volkswirtschaften geschadet haben. Während lukrative Absatzmärkte ebenso verloren gingen wie kaufkräftige Kunden, erreichten die Energiepreise Rekordhöhen. Das alles, ohne dass in Russland irgendein wirksamer Effekt zu erkennen wäre. Zudem hat vor wenigen Tagen erst der fragwürdige Putschversuch des Führers der „Gruppe Wagner“, Jewgenij Prigoschin, für den es noch immer keine plausible Erklärung gibt, der Welt vor Augen geführt, dass die Alternative zum russischen Präsidenten Wladimir Putin keineswegs ein Musterdemokrat sein muss.
Selbstverständlich sind Gedanken zur Errichtung einer Friedensordnung nur dann erfolgversprechend, wenn die andere Seite dies ebenfalls will. In dieser Hinsicht meldete der Historiker Heinrich August Winkler dieser Tage in einem ausführlichen Beitrag zum Jahrestag der Tutzinger Rede Bahrs in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ große Zweifel an. Winkler verwies darauf, dass die Sowjetunion in den 1960er Jahren einen Kurs der Konsolidierung ihres Machtbereichs betrieben habe, während das heutige Russland unter Putin einen Kurs der Revision und der Wiederherstellung der mit dem Untergang der Sowjetunion verlorengegangenen Größe betreibe.
Andererseits, ließe sich einwenden, hat Putin in jüngsten Reden wiederholt geäußert, zu Verhandlungen über einen Frieden bereit zu sein. Ob er dies ernst meint, lässt sich nur in direkten Gesprächen ermitteln. Was dafür spricht, dass er nicht blufft, ist der bisherige Kriegsverlauf, der für ihn durchaus ein Debakel ist: So scheiterte die russische Armee sowohl vor Kiew als auch Charkiw. Zudem hat Moskau kein einziges der im September 2022 annektierten ukrainischen Verwaltungsgebiete voll unter seiner Kontrolle. Und seit der
– wenn auch schwachen – ukrainischen Gegenoffensive müssen die Russen sogar Verteidigungslinien errichten gegen eine Armee, die vor dem Beginn der „militärischen Spezialoperation“ im Februar 2022 kaum ein Russe ernstgenommen hat. Obendrein ist die NATO nach dem Beitritt Finnlands und demnächst Schwedens schon jetzt größer als zu Beginn des Feldzugs gegen die Ukraine.
Wer wagt den ersten Schritt?
Wo also sind die Geister der Vernunft in diesen Tagen? Die strategischen Köpfe, die erkennen, dass der bisherige Weg nicht unbedingt falsch war, aber für die Zukunft nicht zielführend ist? Die besonnenen Analytiker, die darauf verzichten, vor jedem Gespräch zuallererst die Sündenregister der Gegenseite auf den Tisch zu legen – weil sie wissen, dass auch die eigene Seite in den letzten dreißig Jahren schwere Fehler gemacht hat?
Dass die Zeit reif ist für einen neuen Wandel durch Annäherung, wird niemand bestreiten können. Die Frage ist, wer den Mut hat, das Offensichtliche auszusprechen – und den ersten Schritt zu gehen?
