Der Kampf gegen das Bargeld findet auf vielen Gebieten statt. Eines davon ist die Schaffung von digitalem Zentralbankgeld, das der Bürger in seiner elektronischen Geldbörse aufbewahren und zum Bezahlen nutzen kann. 

Weltweit arbeiten derzeit 114 Staaten an der Etablierung einer solchen virtuellen Währung, und in elf Ländern ist diese bereits im Gebrauch, so beispielsweise in China und Nigeria. 2026 will dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den digitalen Euro (E-Euro) einführen, wobei sie permanent betont, dieser sei lediglich als modernes, sicheres und ergänzendes Zahlungsmittel zusätzlich zu den schon bestehenden gedacht und diene keineswegs dem Zweck, die Euro-Scheine und -Münzen zu verdrängen. 

Die Botschaft hört man wohl, allein es fehlt der Glaube. Wie sich aus zwei kürzlich vorgestellten Verordnungsentwürfen der EU-Kommission zum künftigen Status des Euro-Bargeldes und zum geplanten digitalen Euro ergibt, verfolgt Brüssel offensichtlich die Absicht, der digitalen Währung zu einer privilegierten Position zu verhelfen, um dem Bargeld mittelfristig das Wasser abzugraben.

So gestattet der Artikel 5 der geplanten Bargeldverordnung weitreichende Ausnahmen von der Pflicht zur Annahme des gesetzlichen Zahlungsmittels Bargeld, die auch für staatliche Stellen gelten. 

Ausdrücklich behält sich die EU-Kommission vor, künftig noch sehr viel weitergehende Ausnahmen von der Annahmepflicht für Bargeld einzuführen, ohne zuvor die nationalen Regierungen konsultiert zu haben. 

„Überwachung des gesamten Lebens“

Im Kontrast dazu sind die Artikel 9 und 10 der Verordnung zum E-Euro äußerst rigide formuliert, sodass es im Geschäftsverkehr kaum möglich sein wird, den digitalen Euro abzulehnen. Außerdem sollen Banken und andere Zahlungsdienstleister gezwungen werden, den digitalen Euro zu subventionieren, sodass für die Nutzer keine Kosten entstehen und der E-Euro erfolgreich mit dem Bargeld konkurrieren kann.

Allerdings ist fraglich, ob dies ausreicht, denn die virtuelle Währung der EZB birgt eine Reihe erheblicher Risiken, die sie unattraktiv machen. Wie kaum anders zu erwarten, hapert es mit dem Datenschutz. Der digitale Euro „schließt volle Anonymität“ aus, gibt selbst die EU-Kommission zu. Das gilt besonders für den Fall, dass die elektronische Geldbörse mit einer „europäischen digitalen Identität“ verknüpft wird, die ebenfalls zu den Lieblingsprojekten Brüssels gehört. Dann mutiert der E-Euro zur Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung und schafft weitestgehend gläserne Bürger, wie beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Informatik warnt.

Doch damit nicht genug. Prinzipiell besteht die Möglichkeit, den digitalen Euro zu „programmieren“. Das liefe letztlich auf eine Fernsteuerung der Geldnutzung hinaus. Beispielsweise könnte die EZB festlegen, dass das Zentralbankgeld nicht für die Bezahlung bestimmter Waren oder Dienstleistungen verwendet werden darf oder nach einer bestimmten Zeit an Wert verliert beziehungsweise gar komplett verfällt. Dies wird zwar momentan noch vehement dementiert, aber was wäre, wenn so etwas plötzlich „alternativlos“ erscheint, um „klimaschädliche“ Verhaltensweisen einzudämmen? Ist der E-Euro erst einmal zu dem Zahlungsmittel geworden, das die meisten Menschen einsetzen, um für essentielle Dinge wie Ernährung, Mobilität und Kommunikation oder Information aufzukommen, dann lässt sich mit diesem auch das Handeln der EU-Bürger von Staats wegen steuern.

„Traum eines jeden Gesellschaftsingenieurs“

Der einzige Vorteil des digitalen Euro besteht darin, dass er besser vor Insolvenzen geschützt ist als konventionelle Bankguthaben. Denn geht das Geldinstitut pleite, können auch die Einlagen des Kunden verloren sein. Der digitale Euro hingegen soll ein insolvenzsicheres Wertaufbewahrungsmittel darstellen. 

Allerdings will die EZB eine Obergrenze für das Halten der virtuellen Zentralbankwährung von etwa 3000 Euro festschreiben, damit nicht zu viel Geld von den normalen Bankkonten auf die E-Euro-Konten fließt. Damit wäre dieser einzige wirkliche Vorteil des digitalen Euro zumindest relativiert.

Angesichts all dessen formiert sich nun Widerstand gegen die Pläne der Eurokraten in Brüssel. Wieder einmal leistet ein Staat aus dem Osten der EU die entschiedenste Gegenwehr. Mitte Juni beschloss das Parlament der Slowakei, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung des Landes zu verankern. Aus diesem Anlass sagte der liberale Abgeordnete Ma­rián Viskupič mit Blick auf den digitalen Euro: „Er mag anfangs als Alternative verkauft werden, aber nach und nach wird sich herausstellen, dass er nur exklusiv sein kann.“ Und damit drohe die „Überwachung des gesamten Lebens“ durch die EZB, und das sei natürlich der „Traum eines jeden Gesellschaftsingenieurs“.