Für Nico Fried muss der Einspruch des Bundesverfassungsgerichts gegen das Heizungsgesetz Anlass geben für eine gründliche Zäsur der Politik der Ampel, wie er im „Stern“ (6. Juli) fordert:

„Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner und der Rest der Koalition müssen begreifen, dass Karlsruhe viel mehr gestoppt hat als nur ein formales Gesetzgebungsverfahren. Die ganze Art der Ampel, Politik zu machen, muss jetzt einmal grundlegend überprüft werden.“

Noch drastischer formuliert es Jan W. Schäfer in der „Bild“-Zeitung (6. Juli):

„Zu keiner Zeit wurde man beim Heiz-Gesetz den Verdacht los: Irgendwas ist faul. Die Ampel will gar nicht, dass die Bürger genau wissen, was auf sie zukommt ... Jetzt stehen SPD, Grüne und FDP völlig blamiert da. Ausgerechnet den Parteien, die stets auf gegenseitigen Respekt und Bürgerrechte pochen, halten die Bürgervertreter in Karlsruhe den Spiegel vor. Den Spiegel des Versagens.“

Gegenüber dem Magazin der „Frankfurter Allgemeinen“ (Juli 2023) ärgert sich Fürstin Gloria von Thurn und Taxis über die deutsche Energiepolitik:

„Ich kann nicht nur, weil die in Berlin das jetzt wollen, so und so viel CO₂ senken und damit ganze Kohorten von Menschen in die Armut schicken. Das ist Ideologie und Machbarkeitswahn, dass die Menschen glauben, sie können alles berechnen und beherrschen.“

Der Migrationsforscher Stefan Luft von der Uni Bremen mahnt gegenüber der „Bild“-Zeitung (10. Juli) zur Ehrlichkeit in der Asyl- und Einwanderungsdebatte:

„Konflikt-Import gehört untrennbar zur Migration. Hierüber darf man die Menschen nicht im Unklaren lassen. Wer Kritiker der Gewaltexzesse in Hessen und im Ruhrgebiet als Rassisten ausgrenzt, eskaliert die Lage weiter.“

Fritz Goergen betrachtet bei „Tichys Einblick“ (10. Juli), was die Fixierung auf eine „Brandmauer“ gegen die AfD mit den handelnden Parteien wirklich macht:

„Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich. Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt. Der eigene Standort ergibt sich nur aus Positionen in der Sache. Aus ihnen wird klar, wer für Freiheit durch Recht ist und wer nicht.“

Wort der Woche

„Eine Nation, für die keiner kämpfen will, ist zum Scheitern verurteilt.“ 

Muamer BeĆiroviĆ, Historiker, in der „Berliner Zeitung“ vom 10. Juli zum Verfall der Moral in unserer Zeit