07.11.2025

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Folge 29-23 vom 19. Juli 2023 / Zoll / Wie er widerrechtlich gesenkt wird

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-23 vom 19. Juli 2023

Zoll
Wie er widerrechtlich gesenkt wird
W.K.

Die Europäische Union gehört zu den größten Akteuren im Welthandel. Ihr Anteil daran liegt bei 17 Prozent. Der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union ist die Volksrepublik China. Von den acht Millionen Containern, die im Hamburger Hafen im vergangenen Jahr umgeschlagen wurden, kam die Mehrzahl aus China. Soll dieser immense Warenfluss von Ost nach West ungestört verlaufen, verbieten sich von vornherein umfangreiche und penible Zollkontrollen. Alle diese Container einzeln zu überprüfen, wäre auch schlichtweg unmöglich. Dem Zoll bleiben so lediglich Stichproben, und die erfolgen auch noch selten.

Das machen sich chinesische Kriminelle zunutze, die im höchsten Maße organisiert vorgehen und möglicherweise auch mit den Behörden ihres Heimatlandes kooperieren. Sie setzen den Wert von aus China stammenden Waren, darunter vor allem Autos, Fahrräder, Elektronikerzeugnisse und Textilien, in den Frachtpapieren deutlich zu niedrig an. Dadurch werden sehr viel niedrigere Einfuhrzölle erhoben. Um den Schwindel zu bemerken, müsste der Zoll die Container nicht nur öffnen, sondern auch noch eine gründliche Bewertung des Inhaltes vornehmen. Das geschieht aber nur im Einzelfall. Zumal sich die Betrüger gerne Häfen in Ländern wie Griechenland, Polen oder den Niederlanden aussuchen, in denen die Kon-trollen großzügiger als beispielsweise in Hamburg ausfallen.

Dadurch entgehen der Europäischen Union Einfuhrzölle von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr, wie der Europäische Rechnungshof schätzt. Seine wiederholten Forderungen, dem Schwindel ein Ende zu bereiten, verhallten bislang weitestgehend ungehört. Das liegt daran, dass die Mitgliedsstaaten kein Interesse daran haben, ihre sogenannte „Zolllücke“ zu erfassen und über eine EU-Zolldatenplattform transparent zu machen. Denn dann drohen Strafzahlungen in die EU-Kasse in Höhe des vermutlich hinterzogenen Zolls.