Trotz vorhandener Einreisepapiere für die Europäische Union hat der deutsche Zoll offenbar Autos von russischen Staatsbürgern bei der Einreise nach Deutschland beschlagnahmt. Entsprechende Berichte russischer Bürger kursieren mittlerweile in den sozialen Medien. Auffällig ist dabei: Bislang liegen nur aus Deutschland, aber aus keinem anderem EU-Land Hinweise auf die Beschlagnahme von Privat-Pkw mit russischen Kennzeichen vor.
Eine mögliche Erklärung lieferte die russische Geschäftszeitung „Kommersant“. Sie zitierte Kira Winokurowa, eine Expertin für Sanktionsrecht, mit der Einschätzung, der deutsche Zoll lege die seit Oktober 2022 geltende EU-Sanktionsverordnung übermäßig weit aus. Die Expertin geht davon aus, dass der deutsche Zoll bei der Übersetzung der EU-Vorgabe aus dem Englischen ins Deutsche den Import von Pkw zu kommerziellen Zwecken mit der vorübergehenden Einfuhr für den persönliche Gebrauch vermischt hat.
Pkw-Beschlagnahmung wegen Übersetzungsfehler?
Tatsächlich ist auffällig, dass nicht einmal Polen und die baltischen Staaten, sonst regelmäßig Fürsprecher für möglichst harte Sanktionen gegen Russland, die EU-Regelung so interpretieren wie der deutsche Zoll. Sollte die Einziehung der Fahrzeuge tatsächlich nur auf der Grundlage eines simplen Übersetzungsfehlers geschehen, wirft dies kein gutes Licht auf die Arbeit des deutschen Zolls.
Eine Spezialeinheit des Zolls, die Financial Intelligence Unit (FIU), steht seit Jahren in der Kritik, bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu versagen. Geschaffen wurde die FIU, um ganz gezielt gegen Geldwäsche und auch gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können. Vorwürfe, dass die in Köln angesiedelte FIU personell stark unterbesetzt ist, sodass Verdachtsmeldungen einfach liegenbleiben, sind nicht neu. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Zusammenhang mit der FIU sogar schon ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Strafvereitelung eingeleitet. Durch den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard war publik geworden, dass die FIU fast 700 Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit dem pleitegegangenen DAX-Konzern nicht weitergeleitet hatte.
Ende 2022 hatte Christof Schulte als Chef der Behörde „aus persönlichen Gründen“ seinen Rücktritt erklärt. Angetreten war Schulte erst im Sommer 2018, um in der Chaosbehörde Ordnung zu schaffen. Wie wichtig ein Funktionieren der Finanzfahnder wäre, macht eine Schätzung der Universität Halle-Wittenberg deutlich. Demnach waschen kriminellen Gruppen und Einzelpersonen hierzulande pro Jahr 100 Milliarden Euro. International gilt Deutschland sogar als Geldwäsche-Paradies.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer förderte vor Kurzem zu Tage, wie massiv die FIU nicht nur im Kampf gegen das Waschen krimineller Gelder versagt. Laut Antwort der Bundesregierung sind bei der Behörde Zehntausende Hinweise auf Geldwäsche jahrelang liegengelassen und nicht weiterverfolgt worden. In vielen Fällen ging es dabei um Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, die vor allem von Banken gekommen waren.
Doch damit nicht genug: Im Zuge ihrer Arbeit gegen Geldwäsche stößt die FIU fast zwangsläufig auch immer wieder auf Hinweise auf andere Straftaten. Die Palette reicht vom Betrug über Drogenhandel bis hin zum illegalen Glücksspiel. Mit der Weiterleitung solcher Informationen an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften scheint die FIU allerdings völlig überfordert zu sein.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung an Hauer weiterhin hervorgeht, sind bei der Spezialeinheit des Zolls allein zwischen 2020 und 2022 mindestens
16.891 Hinweise auf solche Straftaten aufgelaufen. Für den CDU-Finanzexperten Hauer stellt die Nichtweiterleitung von fast 17.000 Verdachtsmeldungen ein massives Problem dar: „Der Schluss liegt nahe, dass das Handeln der FIU ein sicherheitspolitisches Risiko für Deutschland darstellt“, sagt Hauer.
Der CDU-Politiker wirft zudem der FIU Geheimniskrämerei vor. Die staatliche Dienststelle habe dem Bundestag und der Öffentlichkeit „die Zustände über die massiven Bearbeitungsrückstände lange verheimlicht“.
Versagt hat aus Sicht von Hauer allerdings auch die Rechtsaufsicht des von Christian Lindner (FDP) geführten Bundesfinanzministeriums. Lindner selbst scheint im Kampf gegen die Geldwäsche in Deutschland auf einen kompletten Neustart setzen zu wollen. Bereits vergangenes Jahr kündigte der Minister den Aufbau eines „Bundesfinanzkriminalamts gegen Geldwäsche“ an. Allerdings dämpfte Lindner auch bereits Hoffnungen auf einen „spürbaren Personalzuwachs“ bei der neuen Behörde.
