Berlins Senat hat für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in Rekordhöhe beschlossen. Auf der Einnahmenseite kann die schwarz-rote Landesregierung allerdings nicht mit einem neuen Steuerrekord rechnen. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 38,63 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2025 sollen die Ausgaben sogar auf 39,87 Milliarden Euro steigen.
Mit dem Haushaltsentwurf geht der CDU-SPD-Senat ins Risiko. Berlins Grüne bezeichnen den Entwurf sogar als eine gefährliche Wette auf die Zukunft. Den geplanten Rekordausgaben stehen nämlich Schätzungen gegenüber, dass die Einnahmen für das Land Berlin in den beiden kommenden Jahren eher mager ausfallen werden. Aktuelle Prognosen deuten auf ein eher schwaches Wirtschaftswachstum in Berlin hin. Im Haushaltsentwurf schlägt sich dies mit beachtlichen Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben nieder: 2024 rechnet der Senat mit 2,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen als Ausgaben. Im darauffolgenden Jahr wird die Lücke auf 2,5 Milliarden Euro taxiert. Um Berlins Verschuldung von derzeit etwa 62 Milliarden Euro nicht massiv ansteigen zu lassen, will der Senat auf Rücklagen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zurückgreifen: „Weil die geplanten Ausgaben die Einnahmen um mehrere Milliarden übersteigen, musste der Senat quer durch den Garten der Landesrücklagen spazieren, um Spielräume zu schaffen“, so Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Zusätzlich nimmt Berlin allerdings auch neue Schulden auf.
Möglich gemacht hat der Senat damit einen Haushaltsplan, der für fast alle Senatsverwaltungen höhere Ausgaben vorsieht. Auch die zwölf Berliner Bezirke sollen fast eine Viertelmilliarde mehr erhalten, als in einem früheren Haushaltsentwurf vorgesehen war. Dieser erste Entwurf hatte in den Bezirksämtern Befürchtungen ausgelöst, dass es unter dem neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu einer Neuauflage des „Sparen bis es quietscht“-Kurses des früheren Wowereit-Senats kommt.
Der Rotstift droht weiterhin
Einige Bezirke hatten sogar schon massive Einsparungen bei sozialen Angeboten angekündigt. Das Bezirksamt Neukölln teilte beispielsweise mit, dem Bezirk würden für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro fehlen. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnte: „Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören.“ Untergegangen war bei den Warnungen vor einem sozialen Kahlschlag, dass der kritisierte erste Haushaltsentwurf noch vom rot-grün-roten Vorgängersenat ausgearbeitet worden war.
Verbunden war die Kritik der Bezirke mit der Forderung an den Senat, kräftig nachzubessern und 250 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Mit dem nun beschlossenen Haushaltsentwurf hat der Senat den Konflikt mit den Bezirken zunächst entschärft. Die Gefahr, dass Berlin in den kommenden Jahren doch noch kräftig sparen muss, ist allerdings nicht gebannt. Sollte die Wirtschaftslage noch schwieriger werden, als dies der Senat ohnehin schon annimmt, muss Finanzsenator Evers angesichts aufgebrauchter Rücklagen notgedrungen zum Rotstift greifen. H.M.
