17.11.2025

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Folge 29-23 vom 19. Juli 2023 / Österreich / Wende in „Stalingraz“ / Österreichs Kommunisten sind kommunal auf dem Vormarsch – Wann erobern sie die Bundesebene?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-23 vom 19. Juli 2023

Österreich
Wende in „Stalingraz“
Österreichs Kommunisten sind kommunal auf dem Vormarsch – Wann erobern sie die Bundesebene?
Peter Entinger

Die politische Landschaft in Österreich war schon immer reich an Überraschungen – politischen Eintagsfliegen inklusive. Doch plötzlich mischt eine Partei wieder kräftig mit, die jahrelang ein Schattendasein fristete. In ihrer Hochburg Graz stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) seit einiger Zeit die Bürgermeisterin. Und bei den Landtagswahlen im eher bürgerlichen Salzburg schaffte sie mit einem zweistelligen Ergebnis den Sprung ins Parlament.

Anders als der Bundesrepublik Deutschland waren die Kommunisten in der Alpenrepublik nie verboten gewesen. Nennenswerte Relevanz hatten sie seit den 1950er Jahren aber nicht mehr. Dass man in Graz eine Hochburg hatte, war den populären Anführern vor Ort geschuldet. Die Stadt haben Spötter bereits wortspielreich in „Stalingraz“ umgetauft. 

Doch der Hohn ist verflogen. Landesweite Umfragen ergeben für die KPÖ mittlerweile vier Prozent, ein Einzug in den Nationalrat wäre damit nicht unwahrscheinlich. Und fast ein Viertel aller Wahlberechtigten könnte sich eine Wahl zumindest vorstellen. Das hängt viel mit dem Spitzenpersonal zusammen. 

In Graz ist die Bürgermeisterin Elke Kahr eine allseits anerkannte Kommunalpolitikerin. „Das K in KPÖ“, witzelt sie manchmal, steht für „kommunal“. Das sagt viel aus über das Innenleben der Partei. Die Landesgruppen sind weitestgehend selbstständig, die Bundespartei ist eher schwach organisiert. Die KPÖ Graz erkannte früh, dass „leistbares Wohnen“ das Schlüsselthema in großen Städten ist.

Das ist bis heute ein zentrales Thema. Marxistische Ausbrüche sind auch dem Salzburger Wahlsieger fremd. Der 34-jährige Kay-Michael Dankl gibt sich hemdsärmelig und als Kümmerer. Jeder soll eine bezahlbare Wohnung bekommen, und die Gemeindewohnungen sollen mit ordentlichen Bädern ausgestattet werden, lautete sein Wahlkampfschlager. Das zog: Studenten und junge Familien wandten sich in Scharen von SPÖ und Grünen ab. 

Zulauf von den Grünen

Die KPÖ ist so ganz anders als die kriselnde bundesdeutsche Linkspartei. Ihre Mandatsträger treten einen großen Teil ihrer Einkünfte an bedürftige Familien ab, und Dienstwagen leisten sie sich nur in Ausnahmefällen. In einem an Korruptionsskandalen nicht gerade armen Land ist das ein Stimmenmagnet. 

Doch ganz frei von ideologischem Ballast sind die Kommunisten nun auch nicht. Ein Landtagsabgeordneter sorgte für Negativ-Schlagzeilen, als er dem autokratischen Weißrussland einen Huldigungsbesuch abstattete. Und in der 

Ukraine-Krise sah man sich zunächst an der Seite Russlands. Dies wurde mittlerweile revidiert. Der Zulauf lässt sich auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen erklären, die in der Koalition mit den Christdemokraten ein Wahlversprechen nach dem anderen brechen.

In Salzburg wechselte nicht nur der Spitzenkandidat von den Ökos zu dem Kommunisten. Doch ob diese den großen Sprung ins Parlament wagen, gilt als unsicher. Die Bundespartei verfügt über keine nennenswerten finanziellen Mittel, für einen flächendeckenden Wahlkampf fehlt es schlicht an der nötigen Organisation. Und Kahr und Dankl haben bereits erklärt, dass sie vorerst keine bundespolitische Karriere anstreben.