Einseitig gegen Rechtsextreme

Berlin – Das von Lisa Pau (Grüne) geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gab im Haushaltsjahr 2022 für die Eindämmung des Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antiziganismus sowie der Islamfeindlichkeit und der Homo- beziehungsweise Transfeindlichkeit insgesamt 22,6 Millionen Euro aus. Dahingegen beliefen sich die Mittel für den Kampf gegen den Linksextremismus auf vergleichsweise wenige 1,4 Millionen Euro. Da das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik 38.800 Rechtsextremisten und 38.400 Linksextremisten zählt, wendete das BMFSFJ somit pro Rechtsextremist 582 Euro und pro Linksextremist 36 Euro auf. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland, Jan-Wenzel Schmidt, an die Bundesregierung.W.K.

Reisefreiheit eingeschränkt

Berlin – Auf Antrag der Ampel-Fraktionen soll der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat an die Bundesregierung appellieren, entschiedene Schritte zur Erleichterung der „Passversagung bei Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“, einzuleiten. Als Begründung wird angegeben, dass in der Vergangenheit „Ausreiseunter- und Passversagungen“ auf Basis der Paragraphen 7 und 10 des Passgesetzes (PassG) gegen etwaige Teilnehmer solcher Veranstaltungen oftmals von den zuständigen Gerichten aufgehoben worden seien, weil „die Behörden keine hinreichende Tatsachengrundlage vorgebracht hätten“. Das müsse künftig durch einen deutlich besseren Informationsfluss zwischen Sicherheits- und Passbehörden verhindert werden.W.K.

Gesetz gegen Auswanderung

Tirana – In Albanien hat das Parlament auf Antrag des Ministerpräsidenten Edi Rama ein Gesetz beschlossen, mit dem die Abwanderung junger Ärzte nach dem Ende ihrer Ausbildung verhindert werden soll. Die Nachwuchsmediziner müssen künftig erst einmal fünf Jahre mit einheimischen Patienten arbeiten, bevor sie ihr Abschlussdiplom ausgehändigt bekommen. Zur Begründung führt der seit 2013 amtierende Ministerpräsident, der seit 2005 auch Vorsitzender der Sozialistischen Partei Albaniens ist, an, dass der albanische Steuerzahler nicht länger für den Ärztemangel in Deutschland aufkommen solle. Hauptleidtragender der neuen Regelung wird außer den Jungärzten, die in ihrem Heimatland im Durchschnitt kaum mehr als 1200 Euro verdienen, in der Tat das deutsche Gesundheitssystem sein. Ende vergangenen Jahres praktizierten in Deutschland 1081 Mediziner aus dem schätzungsweise 2,8 Millionen Einwohner zählenden Balkanstaat. Das waren 9,5 Prozent mehr als noch 2021.W.K.