Max Mannhart beklagt auf „Apollo News“ (20. Juli) die zunehmende ideologische Schlagseite des deutschen Rechtsstaats, etwa beim Umgang mit friedlichen Lockdown-Kritikern einerseits oder kriminellen Klima-Extremisten andererseits:

„Unser Rechtsstaat ist schizophren: Die Polizei jagt friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und schützt Kriminelle durch die Versammlungsfreiheit. Kritische Journalisten werden angezeigt, für Clankriminelle findet man ,Gefährderansprachen‘. Kein Wunder, dass Bürger das Vertrauen verlieren.“

Toralf Haag, Chef des großen schwäbischen Anlagenbauers Voith, nennt der „Welt“ (20. Juli) ein paar Gründe, warum Unternehmen ihre Standorte zunehmend ins Ausland verlagern und Deutschland industriell ausblutet:

„Die Kosten für Energie und Personal sind in Deutschland besonders hoch, gleichzeitig nehmen Bürokratie und Regulierung immer mehr zu. Allein in den letzten zwei Jahren mussten wir fast 30 neue Verwaltungsmitarbeiter einstellen, um zusätzliche Aufgaben und Dokumentationspflichten erfüllen zu können, die sich aus neuen Gesetzen ergeben haben.“

Auf dem neuen Portal „nius.de“ (24. Juli) ortet der langjährige Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, Ralf Schuler, die eigentliche Wurzel für die Schwierigkeiten der Union:

„Der tiefe Frust über die Bundesregierung in Stil und Inhalt macht sich in einem verbreiteten Wunsch nach einem grundlegenden Politikwechsel breit. Und genau für diesen Politikwechsel steht die Union eben nicht. Sie hat bisher regiert und würde künftig mit Koalitionspartnern (Grüne oder SPD) regieren, die ebenfalls keinen Politikwechsel ermöglichen werden.“

Klaus Kelle meint zum Thema „Brandmauer gegen die AfD“ im Portal „The Germanz“ (25. Juli):

„Ich könnte Ihnen hier Dutzende Beispiele bringen, nicht nur auf kommunaler Ebene, wo CDU- und AfD-Leute nicht nur in Hinterzimmern zusammensitzen. Warum auch nicht, denn die meisten AfDler, zumindest im Westen der Republik, waren doch früher selbst in und bei der Union. Die jetzt alle zu Nazis zu erklären, nur weil sie Merkels Irrsinn nicht mitmachen wollten, ist grotesk ... Die ,Brandmauer‘ ist etwas für Parteisoldaten, in der Wirklichkeit ist sie inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse.“



Aufgeschnappt

Die Sorge der russischen Regierung vor Drohnenattacken treibt zuweilen seltsame Blüten. Seit dem Drohnenangriff auf den Moskauer Flughafen Wnukowo Anfang Juli stören die russischen Behörden immer wieder das GPS-Signal, was in der stark digitalisierten Hauptstadt Moskau zu zahlreichen Ausfällen und Verwirrung führt: Taxifahrer finden ihre Kunden nicht, weil das Navi nicht funktioniert. Menschen, die es gewohnt sind, mit dem Mobiltelefon zu bezahlen und sich gegenseitig Geld auf Telefonnummern zu überweisen, Elektroroller und Fahrräder über Apps zu buchen oder Cafés und Läden per Mobiltelefon zu finden, sind plötzlich aufgeschmissen. Kaum jemand findet sich ohne Navi in der Millionenstadt zurecht, Kartenlesen beherrscht so gut wie niemand mehr. Schwer haben es besonders die Taxifahrer, die meist aus Zentralasien kommen und sich nicht gut in Moskau auskennen. Aber auch die beliebten Lieferroboter geraten an ihre Grenzen, wenn das GPS-Signal ausfällt. Es kommt vor, dass sie mitten auf einer vielspurigen Straße stehenbleiben. MRK 



Wort der Woche

„Die ,Brandmauer‘ ist dabei eine Art Clownvokabel, ein Running Gag politischer Rhetorik, erfunden von Unionsgegnern für Unionspolitiker.“

Jan Karon am 24. Juli auf „nius.de“ zur Kontroverse um die Abgrenzung der Union zur AfD