Mit dem Höhenflug der AfD in den Umfragen haben auch die Nervosität der anderen Parteien und die Angriffe auf sie zugenommen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nannte sie jüngst „die fünfte Kolonne Moskaus“. Unterdessen tappte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in ein Fettnäpfchen, als er seine eigene Partei als „die Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet – was ihm scharfe Kritik der SPD und der Grünen eintrug.
Die AfD könnte ihre derzeitige Lage eigentlich in vollen Zügen genießen: In einigen Umfragen lag sie zuletzt bei 22 Prozent, nicht mehr weit hinter der Union (26 Prozent) und deutlich vor SPD (18) und Grünen (14). Mit diesem Rückenwind konnte sie ihren Parteitag in Magdeburg am letzten Juli- und ersten August-Wochenende mit Selbstvertrauen angehen. Dort steht vor allem die Wahl der Kandidatenliste für die EU-Parlamentswahl nächsten Juni an.
Am ersten Parteitagswochenende konnte sich der sächsische EU-Abgeordnete Maximilian Krah als Spitzenkandidat klar durchsetzen – auch wenn der AfD-Außenpolitiker nicht bei allen in der Partei übermäßig beliebt ist. Manche werfen ihm nicht nur eine zu große Moskau-, sondern auch eine irritierende China-Nähe vor.
Für Streit sorgten bereits heikle Anträge zur EU und Aussagen zur NATO. Schließlich aber wurde die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands nicht beschlossen. Damit folgte der Parteitag der Linie der Parteiführung. Um den Europawahl-Leitantrag des Bundesvorstands hatte es zuletzt Verwirrung gegeben. Zunächst war darin die Rede von einer „geordneten Auflösung der EU“, die man durch eine neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, einen „Bund europäischer Nationen“, ersetzen wolle. Nach hektischen internen Beratungen verschwand aber die Formulierung der „Auflösung der EU“. Diese sei ein redaktionelles Versehen gewesen, hieß es.
ID-Partei: Führung setzt sich durch
Aus dem Umfeld von AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, die in der Partei immer stärker wird, wurde gesagt, dass Weidel sich für eine mildere Formulierung im EU-Antrag eingesetzt habe. Auch um die Partnerparteien im Europaparlament in der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) nicht abzuschrecken – darunter der französische Rassemblement National von Marine Le Pen, die italienische Lega von Matteo Salvini und der flämische Vlaams Belang. Weidel sagte vor Kurzem in einem Interview dem „Stern“, sie spreche statt von „Auflösung“ lieber von einem „Rückbau der EU“. Der AfD-Bundesvorstand konnte vergangenes Wochenende auch für den Antag zum Eintritt der AfD in die ID-Partei eine deutliche Mehrheit der Delegierten hinter sich bringen.
Tendenzen, in denen manche Beobachter eine Abkehr von der NATO sehen wollten, schlugen bereits im Vorfeld des Parteitags hohe Wellen. Schon ein recht breit getragener Antrag zur Neufassung des Europa-Leitantrags brachte die Springer-Zeitung „Die Welt“ in Wallung: Sie sah darin eine Forderung zur Loslösung von der NATO.
Tatsächlich heißt es in dem Text, den sieben Landesvorsitzende unterstützen, „,Zeitenwende‘ muss bedeuten, dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen – statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten.“ Die EU habe sich „als unfähig erwiesen, gegenüber der US-geführten NATO ein unabhängiges europäisches System kollektiver Sicherheit zu etablieren“.
Da unter den Antragsstellern auch der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist, wurde der Antrag mit Argusaugen betrachtet. Aber auch der gemäßigte NRW-Landeschef Martin Vincentz hatte sich hinter den Antrag gestellt. „Als Mitzeichner verstehe ich den Antrag nicht als Positionierung für einen NATO-Austritt, sondern für eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, die auch im Interesse der NATO ist“, sagte er.
Gauland: Bismarck wäre pro NATO
In den Ost-Landesverbänden gibt es aber auch Heißsporne und Radikale, die gerne eine NATO-Austrittsdebatte anstoßen wollen. Der bayerische EU-Abgeordnete Markus Buchheit sagte der PAZ, wenn es um die Souveränität Deutschlands gehe, dürfe es „keine Denkverbote“ geben. Er fügte aber hinzu, die Debatte sei verfrüht. „In Anbetracht einer über Jahrzehnte hinweg materiell wie moralisch heruntergewirtschafteten Wehrfähigkeit gilt es zunächst, unser eigenes Militär wiederherzustellen.“
Eine aktuelle INSA-Umfrage für die Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ zeigte, dass die AfD mit allzu forschen Aussagen zur EU und zur NATO potentielle Wähler verlieren könnte. Zwar ergab die Umfrage, dass eine knappe absolute Mehrheit von AfD-Wählern tatsächlich für einen Austritt aus der EU und der NATO seien. Aber unter den potentiellen Wählern stößt beides auf deutliche Ablehnung. Im Klartext: Mit allzu radikalen Positionen verbaut sich die Partei die Möglichkeit, neue Wählerschichten anzusprechen.
Auch der AfD-Altvordere und Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, die westliche Verteidigungsgemeinschaft abzuschreiben. Auf einem früheren Parteitag tätigte Gauland den historischen Ausspruch: „Bismarck hätte sich für die NATO ausgesprochen.“
