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Folge 31-23 vom 04. August 2023 / Hessen / Über 30 Prozent bekommen und die AfD stoppen / Was der Christdemokrat Boris Rhein anstreben muss, um nicht nur Ministerpräsident zu bleiben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-23 vom 04. August 2023

Hessen
Über 30 Prozent bekommen und die AfD stoppen
Was der Christdemokrat Boris Rhein anstreben muss, um nicht nur Ministerpräsident zu bleiben
Peter Entinger

Am 8. Oktober findet in Hessen die nächste Landtagswahl statt. Es wird der erste Prüfstein für den amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) sein. Vor einem guten Jahr, Ende Mai vergangenen Jahres, übernahm er das Amt von seinem Parteifreund Volker Bouffier. In diesen Tagen präsentiert er sich als konservativer Hardliner. In allen Umfragen liegt die Union mit 28 Prozent weiter deutlich vor der SPD und den mitregierenden Grünen. 

Der Wahlkampf hat bisher wenig Fahrt aufgenommen und das bereitet den christdemokratischen Strategen durchaus Sorgen. Eine geringe Beteiligung könne die AfD stark machen, heißt es in Wiesbaden. Derzeit liegt die Rechtspartei bei rund 13 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis erzielte die Partei bereits vor fünf Jahren bei der letzten hessischen Landtagswahl. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Robert Lambrou gibt sich bürgerlich-moderat, schafft es aber auch nicht, sonderlich aufzufallen. 

Die Spitzenkandidatin der oppositionellen SPD ist die derzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auf Bundesebene mit einer neuen Immigrantenwelle zu kämpfen hat. Rhein legt den Finger in die Wunde und profitiert von der Tatsache, dass Faeser bisher im hessischen Wahlkampf wenig präsent ist. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein am vergangenen Wochenende. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Faeser müsse dies sofort umsetzen“, forderte er und riskiert damit noch kurz vor Toresschluss einen Krach mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner. 

Hinter Rheins Äußerungen steckt aber ein Kalkül. Der hessische Landesverband galt in der alten Bundesrepublik traditionell als der rechteste der CDU. Das Stimmenpotential in der Mitte ist zudem weitgehend ausgeschöpft. Mit Signalen nach rechts will Rhein den Spagat schaffen, Wähler von der AfD zurückzuholen. Die erzielte die für westdeutsche Verhältnisse respektablen 13,1 Prozent vor fünf Jahren nach der großen Asylkrise. 

Rhein, ein 51-jähriger Jurist, gilt als ambitioniert. Dass er nach der Wahl Ministerpräsident bleiben wird, gilt als sicher. Doch um bundespolitische Ambitionen anmelden zu können, braucht er ein Ergebnis jenseits der 30-Prozent-Marke und eine AfD, die ihr Ergebnis von 2018 nicht steigern kann. Dann könnte er sich als Mann präsentieren, der es vorgemacht hat, wie man die Rechten im Zaum hält.



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