Forderung nach Arbeitspflicht

Stuttgart – In einer einstimmig verabschiedeten Resolution haben die Landräte von Baden-Württemberg die Forderung aufgestellt, dass „eine über die bisherigen Regelungen und Umsetzungsformate hinausgehende Verpflichtung Schutzsuchender zur Annahme von auch gemeinnütziger Arbeit etabliert und organisiert wird“. Hierzu sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), es müsse „ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt“. Die Initiative fand die Zustimmung des Gemeindetages von Baden-Württemberg, wie dessen Präsident Steffen Jäger mitteilte: „Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt – beispielsweise … über eine gemeinnützige Arbeit“. Zu tun gäbe es hier mehr als genug.W.K.

Kaum noch günstige Autos

München – Verbraucher, die sich einen günstigen Kleinwagen zulegen wollen, haben auf dem deutschen Markt immer weniger Auswahl. Laut dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) werden derzeit nur noch vier Modelle angeboten, die weniger als 15.000 Euro kosten. Wie der ADAC mitteilt, ist der ab 11.300 Euro erhältliche Dacia Sandero der günstigste Kleinwagen auf dem deutschen Markt. Unter der Grenze von 15.000 Euro liegen auch der Fiat Panda, der Citroën C3 und der Mitsubishi Space Star. Allerdings haben sich alle vier Kleinwagenmodelle in den vergangenen Monaten deutlich verteuert. Der ADAC wies darauf hin, dass der Mitsubishi Space Star und der Fiat Panda Hybrid nur über eine „spärliche Ausstattung“ und schlechte Sicherheitssysteme verfügen. Deutsche Autobauer bieten aktuell überhaupt kein Kleinwagenmodell unter 15.000 Euro an.H.M.

Rückstau beim MAD

Köln/Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ist bei seinen Sicherheitsüberprüfungen des militärischen und zivilen Personals der Bundeswehr erheblich im Rückstand. Das zeigt eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums an die Unionsfraktion. Zum Stichtag 31. Mai dieses Jahres gab es noch 69.687 offene Verfahren – bei 181.596 aktiven Soldaten und 80.890 Zivilbeschäftigten. Die Ursache hierfür sind überlange Ermittlungen, die bis zu 80 Wochen dauern. Der CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens kritisierte diesen Stau beim MAD und sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „Skandal“: „Gerade mit Blick auf Rechtsex-tremismus und russische Spionage ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko.“ Dass die Überprüfungen so schleppend verlaufen, resultiert aus der Verschärfung des Soldatengesetzes im Mai 2021. Seither muss der MAD bei etlichen Dienstposten auch die Äußerungen der Inhaber in den sozialen Netzwerken durchleuchten.W.K.